Neuköllner Integrationsbeauftragte kritisiert die SPD

Nach der Ankündigung des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Martin Hikel (SPD), nicht mehr für das Amt kandidieren zu wollen, hat die Integrationsbeauftragte des Bezirks, Güner Balci, scharfe Kritik an der Berliner SPD geübt. „Martin Hikel wurde in den letzten zehn Jahren von einem kleinen linken Flügel, der doch sehr hartnäckig ist, bekämpft“, sagte sie dem „Spiegel“. 

Zuletzt habe das noch zugenommen. Aus der Landespolitik sei massiv Druck ausgeübt worden. „Diese Leute haben systematisch versucht, Hikel kleinzukriegen. Das war eine simple, aber wirksame Strategie“, kritisierte Balci. „Ich glaube, dass diejenigen, die daran beteiligt waren, gar nicht ermessen können, welchen Schaden sie der Partei und sich selbst zugefügt haben.“ 

Bei einer Wahlversammlung der SPD in Neukölln hatte Hikel am Samstag überraschend angekündigt, bei der Wahl im nächsten Jahr nicht mehr anzutreten. Er begründete die Entscheidung mit dem aus seiner Sicht zu schlechten Ergebnis von 68,5 Prozent bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten. 

Balci weist Kritik am Bezirksbürgermeister zurück 

Parteiinterne Kritik an Hikel, der auch Co-Vorsitzender der Berliner SPD ist, die Formulierung „antimuslimischer Rassismus“ bewusst zu vermeiden, wies Balci zurück. „Das ist ein Kampfbegriff“, sagte die Integrationsbeauftragte. „Wer heute von antimuslimischem Rassismus spricht, will den grassierenden Antisemitismus relativieren und den Islamismus.“ 

Hikel habe sich aber beispielsweise für Meldestellen eingesetzt, die Fälle von Muslimfeindlichkeit wie Beschimpfungen muslimischer Frauen mit Kopftuch dokumentieren. 

„Im Moment haben wir Meldestellen, die teilweise bei Islamisten und Aktivisten angesiedelt sind, von denen einige vom Verfassungsschutz mindestens als muslimbrudernah eingestuft wurden“, sagte Balci. „Diese Islamisten und Aktivisten haben auch Teile der Politik und auch der SPD und der Verwaltung unterwandert“, so die Integrationsbeauftragte.