NRW-Kinderschutzbeauftragte fordert Prien zum Umdenken auf
Aus NRW erreicht ein dringender Appell Bundesfamilienministerin Prien. Es geht um die umstrittenen Sparpläne beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Eine Fachanwältin warnt.
Petra Ladenburger übt harte Kritik an den Sparplänen der Bundesfamilienministerin. (Archivbild)Rolf Vennenbernd/dpa
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Nordrhein-Westfalens Kinderschutzbeauftragte Petra Ladenburger hat sich gegen die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplanten Einsparungen beim Unterhaltsvorschuss gestellt. Wenn der Vorschuss für Kinder von Alleinerziehenden künftig nur noch bis zum 16. und nicht mehr bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werde, treffe das genau jene Kinder, die den Schutz des Staates am stärksten benötigten, schrieb Ladenburger in einem Brief an Prien, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Ich bitte Sie daher eindringlich, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen.“
Alleinerziehende und ihre Kinder gehören statistisch zu den am stärksten
armutsgefährdeten Gruppen, so die langjährige Fachanwältin für Familienrecht. Die Zahlung des Unterhaltsvorschusses sei für viele Familien existenzsichernd. Eine Kürzung würde zu Lasten etwa bei Ausbildungskosten, Mobilität, Schulmaterial und sozialer Teilhabe gehen. „In einer entscheidenden Lebensphase würde Kinderarmut dadurch verschärft, anstatt sie zu lindern“, schreibt Ladenburger.
Breite Kritik an Priens Plänen
Den Unterhaltsvorschuss übernimmt der Staat für Kinder von Alleinerziehenden, wenn ein Partner seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Prien plant, den Vorschuss nicht mehr bis zum 18. Geburtstag zu zahlen, sondern nur noch bis 16. Betroffen wären nach ihren Angaben etwa 80.000 Jugendliche.
Das Vorhaben ist auf Kritik gestoßen, sowohl bei der SPD als auch in der CDU. Mitte Juli hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gesprächsbereit gezeigt und gesagt, man werde über die Sparpläne in der Koalition noch ausgiebig reden. Bis 2017 wurde der Unterhaltsvorschuss lediglich bis zum 12. Lebensjahr gezahlt. Dann wurde er ausgeweitet.
Die Bundesfamilienministerin hat eine Einladung nach NRW erhalten, um dort über ihre Sparpläne zu sprechen. (Archivbild)Soeren Stache/dpa
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Einladung nach NRW
Ladenburger schrieb, Teilhabechancen dürften nicht davon abhängen, ob der unterhaltspflichtige Elternteil zahlungsfähig oder zahlungswillig sei. „Das Kind trägt keine Verantwortung für das Verhalten der Eltern - und darf schon gar nicht darunter leiden.“ Prien solle ihre Planung noch einmal überdenken und im Sinne der Kinder, Jugendlichen und Alleinerziehenden handeln. „Sie haben unsere Unterstützung verdient und dürfen keinem Spardiktat zum Opfer fallen.“
Zugleich lud Ladenburger die Bundesministerin nach NRW ein, um gemeinsam über Kinderschutz und Kinderrechte zu sprechen. Dazu gehörten auch die Pläne des Bundes für Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie auch die Zukunft des Förderprogramms „Demokratie leben!“
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