Ministerpräsidenten stellen Ergebnisse ihrer Konferenz vor
Die Regierungschefs der Länder beraten in Leipzig über Migrationspolitik und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Welche Einigungen wird es geben?
Die Ministerpräsidenten stellen am Freitag die Ergebnisse ihrer Konferenz vor.Hendrik Schmidt/dpa
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Die Regierungschefs der Länder setzen am Freitag die Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig fort. Am Mittag wollen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und sein niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil (SPD) das Ergebnis der Beratungen vorstellen. Als strittig galten vor allem weitere Maßnahmen in der Asylpolitik und eine Einigung zur vorgeschlagenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
Beim Thema Migration drangen die unionsgeführten Länder auf eine härtere Gangart. SPD-Länderchefs warfen der CDU/CSU dagegen vor, sich bereits im Wahlkampfmodus zu befinden.
Als offen galt auch, ob die Ministerpräsidenten einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen werden. Auf dem Tisch liegt eine Anhebung um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro ab Januar. Mehrere Regierungschefs hatten vorab erklärt, dass zuerst Reformen in den Rundfunkanstalten umgesetzt werden müssten.
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