Ministerpräsident Rhein fordert „Rüstungsoffensive“

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht sich für deutlich mehr Investitionen in Rüstung und Verteidigung aus. „Die Zeit der Komfortzonen ist vorbei“, teilte Rhein in Wiesbaden mit. Russland dringe immer wieder in den Luftraum der Nato ein, halte Militärmanöver an der Grenze des Bündnisgebietes ab und verübe Anschläge auf die kritische Infrastruktur in Europa. 

„Das beste Mittel gegen die russische Aggression ist Abschreckung durch eigene militärische Stärke“, betonte Rhein. Es sei richtig, dass die Bundesregierung so viel Geld wie nie zuvor in Sicherheit und Verteidigung investieren wolle. Ein erheblicher Teil der Mittel müsse in Deutschland investiert werden: „Wir brauchen eine Rüstungsoffensive und eine Deutschland-Garantie für die Verteidigung.“ Wer die deutsche Rüstungsindustrie stärke, sichere Arbeitsplätze und schaffe neues Wachstum.

Regierungschefs sprechen über deutsche Rüstungsindustrie 

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. bis 24. Oktober in Mainz stehe auf hessische Initiative hin die Stärkung der Rüstungsindustrie auf der Tagesordnung, teilte die Staatskanzlei mit. Bei dem Treffen werde es auch darum gehen, wie heimische Rüstungsunternehmen einen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas leisten könnten. 

Ende Oktober sei der zweite hessische Rüstungsgipfel geplant. Ziel dieses Treffens sei es, mit Vertretern der hessischen Rüstungsindustrie „eine Strategie zu erarbeiten, wie Hessen mit seinem starken Rüstungscluster bestmöglich von der Zeitenwende profitieren kann“, so die Staatskanzlei. 

Zu lange habe sich Deutschland auf die Stärke der USA verlassen, sagte Rhein. „Deutschland als größtes Nato-Mitglied in Europa muss seine Verteidigung endlich selbst in die Hand nehmen und auf allen Ebenen sicherer, souveräner und widerstandsfähiger werden.“