Merz sieht Kommunalwahl nicht als Urteil über Bundespolitik
Sind die Kommunalwahlen in NRW wirklich eine erste Abrechnung mit der Arbeit der Bundesregierung? Kaum, meint der Kanzler.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert Zweifel an der vielzitierten ersten „Stimmungsprobe“ für seine Regierung bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Guido Kirchner/dpa
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Die anstehenden Kommunalwahlen im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen werden nach Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kein großer Stimmungstest für seine Bundesregierung. Die Bundespolitik und auch die Landespolitik werde „nur einen begrenzten Einfluss haben auf die Wahlergebnisse, die wir dann am 14. September und gegebenenfalls zwei Wochen später bei den Stichwahlen hier in Nordrhein-Westfalen sehen“, sagte Merz bei seinem Antrittsbesuch bei der NRW-Regierung in Münster.
„Kommunalwahlen sind Kommunalwahlen“ - auch, wenn es natürlich „einen gewissen Blick auf die Landespolitik und auf die Bundespolitik“ gebe. Er rechne am 14. September und auch bei den Stichwahlen mit „sehr, sehr unterschiedlichen Ergebnissen“, sagte der CDU-Chef. Das werde sich vor allem bei der Wahl der kommunalen Spitzen zeigen, die besonders von den kandidierenden Persönlichkeiten abhänge.
NRW wirft Millionen Stimmen in die Waagschale
Seit 1999 werden in NRW Bürger- und Oberbürgermeister sowie Landräte direkt gewählt. Zudem dürfen rund 13,7 Millionen Bürger am 14. September abstimmen über Tausende Mandate in den Kommunalparlamenten der 396 Städte und Gemeinden, der 31 Kreise sowie im Ruhrparlament des Regionalverbands (RVR).
Da fließe vieles ein - auch der bundes- und der landespolitische Trend sowie personenspezifische Einflüsse, meinte Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Vor Ort wird über die Politik vor Ort abgestimmt“, sagte der CDU-Landeschef. Allerdings sei es letztlich „immer eine Mischung“.
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