Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird noch vor Jahresende zu seinem Antrittsbesuch nach Israel reisen. Der genaue Termin werde wie üblich in der Woche vor dem Besuch bekanntgegeben, sagte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die „Times of Israel“ berichtet, dass die Reise für den 6. und 7. Dezember geplant sei.
Ein geändertes Steuerrecht könnte Wilhelmshaven im kommenden Jahr rund 36 Millionen Euro zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen bescheren. Wie Finanzminister Heere den umstrittenen Plan verteidigt.
Im Januar soll der neue Wehrdienst starten, wenn das Parlament und der Bundesrat zustimmen. Ab 2026 werden junge Leute dann per Fragebogen zum Wehrdienst kontaktiert. Das ist nur der erste Schritt.
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