Merz: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Bedeutung von Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt betont. „Deutschland ist ein Einwanderungsland seit Jahrzehnten“, sagte der CDU-Chef bei einer Wahlkampfveranstaltung im rheinland-pfälzischen Stromberg. Das Ruhrgebiet hätte ohne Migration einst nicht zu dem „großen Powerzentrum“ mit Kohle und Stahl werden können. 

Deutschland müsse ein offenes, aufnahmebereites Land bleiben. Aber Einwanderung müsse in Zukunft vor allem in den Arbeitsmarkt geschehen und nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Die Zahl der Asylbewerber müsse runter, „und zwar sehr viel stärker, als wir das in den letzten Monaten gesehen haben“. 

Merz betonte, es werde keine Zusammenarbeit, geschweige denn Regierung, Minderheitsregierung oder Duldung mit der AfD geben. Das Benehmen von AfD-Politikern etwa im Bundestag habe mit bürgerlichen Umgangsformen nichts zu tun, so der CDU-Vorsitzende. Aber die Partei sei 2017 nun mal in den Bundestag eingezogen, auch wegen der Flüchtlingspolitik, sie sei 2021 dort geblieben. Er wolle nicht hinnehmen, dass sie noch stärker werde. Daher wolle er die Probleme lösen, die erst zum Erstarken der AfD geführt hätten. Die AfD selbst wolle er so bekämpfen, dass sie wieder kleiner und zur „Randerscheinung“ werde.