Linke befürchtet Kahlschlag bei Sozialausgaben

Nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Christian Schaft, hat die Regierungskoalition die selbst geschürten Erwartungen an den Doppelhaushalt 2026/27 nicht erfüllt. „Mit Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, dass der Ministerpräsident, der jahrelang vehement Schulden ablehnte und den Haushalt unter 12 Milliarden drücken wollte, nun das Gegenteil macht“, sagte Schaft in Erfurt. Die Linke stellt neben der AfD die Opposition im Landtag in Erfurt. 

Schaft reagierte auf den von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und Finanzministerin Katja Wolf (BSW) vorgelegten Etatentwurf mit Ausgaben zwischen 14,7 und 15,0 Milliarden Euro und neuen Schulden von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro in zwei Jahren. 

„Wenn die kreditfinanzierten Investitionen von einem sozialen Kahlschlag durch die Hintertür ablenken sollen, ist das mit uns nicht zu machen“, erklärte Schaft. Die soziale und kulturelle Infrastruktur des Landes dürfe nicht kaputtgespart werden. Kritisch sehe seine Fraktion auch die Verteilung kreditfinanzierter und weiterer Infrastrukturmittel nach dem Gießkannenprinzip. Die Linke wolle zielgerichtete Hilfen für eine beitragsfreie Bildung, bezahlbare Energie und Mieten sowie eine gute Gesundheitsversorgung. 

Die sogenannte Brombeer-Koalition in Thüringen verfügt nur über 44 von 88 Sitzen im Landtag. Um das Patt aufzulösen, braucht sie für Entscheidungen Stimmen der Linken. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat sie ausgeschlossen.