Landtagspräsident mahnt AfD: Keine Anleihen an NS-Sprache

Thüringens Landtagspräsident Thadäus König hat die AfD aufgefordert, im Parlament keine sprachlichen Anleihen an die Zeit des Nationalsozialismus zu nehmen. „Jeder Abgeordnete hat die Pflicht, die Verfassung zu achten“, sagte er im Parlament in Erfurt. Kritik übte der CDU-Politiker an den von einem AfD-Abgeordneten wiederholt gebrauchten Worten „Alles für Thüringen“. Den Namen des Abgeordneten nannte König nicht. 

Diese Worte würden eine Parole aus der NS-Zeit aufgreifen. Im historischen Wortlaut, den der Landtagspräsident nicht nutzte, sei sie von der SA verwendet worden. Die SA, die sogenannte Sturmabteilung, war eine paramilitärische Kampforganisation der NSDAP. König wies auf einschlägige Gerichtsurteile hin.

Das Landgericht Halle hatte den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke 2024 in zwei Fällen zu Geldstrafen verhängt, weil er bei Veranstaltungen die verbotene SA-Parole „Alles für Deutschland“ genutzt hatte. Höckes dagegen gerichtete Revision verwarf der Bundesgerichtshof, wie er im September mitteilte. Die Urteile sind rechtskräftig.

König verwies einerseits auf die Redefreiheit der gewählten Abgeordneten, aber auch auf die Ordnungsgewalt des Landtagspräsidenten, von der er bei Wiederholung der von ihm kritisierten Parole Gebrauch machen werde. 

Die AfD-Fraktion warf dem Landtagspräsidenten vor, seine Kompetenzen zu überschreiten. Statt einer unparteiischen Sitzungsleitung missbrauche er „sein Amt offenkundig zur politischen Disziplinierung missliebiger Abgeordneter“. Der AfD-Abgeordnete Torsten Czuppon erklärte laut Mitteilung weiter: „Leider hat König mich nicht offiziell sanktioniert, denn dann hätte ich die Möglichkeit, dagegen rechtlich vorzugehen – was ich auch tun würde.“ Die Maßregelung sei absolut unbegründet und ein klarer Eingriff in das freie Mandat und die Meinungsfreiheit. „Alles für Thüringen“ sei eben kein Ordnungsverstoß, sondern Ausdruck demokratischer Überzeugung und landespolitischer Verantwortung.