NRW pocht auf Tariflöhne trotz Spardrucks bei Krankenhäusern
NRW-Gesundheitsminister Laumann warnt vor zu harten Sparmaßnahmen für die Kliniken. Im Landtag untermauert er: Zur DNA in NRW gehören Tariflöhne. Die FDP zweifelt: Gut gebrüllt, nichts erreicht?
NRW-Gesundheitsminister Laumann warnt vor zu harten Sparmaßnahmen für die Kliniken. Oliver Berg/dpa
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Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) mahnt, die Krankenhäuser mit dem geplanten Sparpaket des Bundes zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge nicht zu überfordern. Nirgendwo in Deutschland seien die Krankenhäuser auf Rosen gebettet, stellte er in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags fest. Angesichts dessen sei das Einsparvolumen, was von den Krankenhäusern verlangt werde, hoch.
NRW habe keine bedarfsgerechte Krankenhausplanung auf die Beine gestellt, damit die Häuser am Ende in der Insolvenz landeten, warnte Laumann. „Das kann ja nicht das Ziel sein.“ Deswegen werde die Landesregierung genau hinschauen, wo die derzeit formulierten Sparziele zu unerwünschten Strukturveränderungen führen könnten.
Laumann: Tariflöhne in Krankenhäusern bleiben meine DNA
Das gelte auch für den Personalbereich der Krankenhäuser. Es passe nicht zusammen, überall im öffentlichen Dienst Tariflöhne zu bezahlen, wenn das am Ende in den Krankenhäusern nicht mehr möglich wäre. „Das bleibt meine DNA, dass ich will, dass in den Krankenhäusern natürlich die Tariffähigkeit der Krankenhäuser erhalten bleibt“, betonte der Gesundheitsminister.
Das habe NRW in seinen Stellungnahmen an die Bundesregierung auch deutlich gemacht. „Das wird wahrscheinlich auch ein erheblicher Punkt für das Bundesratsverfahren werden.“
Vom Grundsatz her halte er den Gesetzentwurf der Bundesregierung aber für gelungen, weil alle Bevölkerungsgruppen und Leistungserbringer beteiligt würden, bekräftigte Laumann. Im Sparpaket des Bundeskabinetts sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und in der Pharmabranche geplant, aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
„Löwe“ Laumann: gut gebrüllt, schlecht gelandet?
Die FDP-Opposition hatte die Aktuelle Stunde beantragt, um zu klären, wie die Landesregierung noch Nachbesserungen an dem Paket erreichen will, um zusätzliche Belastungen der nordrhein-westfälischen Wirtschaft zu vermeiden. Schließlich sei in den vergangenen Wochen auch Kritik aus der schwarz-grünen Koalition laut geworden.
Tatsächlich habe der Landtag dazu aber nichts Konkretes von Laumann gehört, bilanzierte die FDP-Abgeordnete Susanne Schneider. „Der Löwe hat sehr gut gebrüllt, ist aber als Bettvorleger gelandet.“
Am Kassen-Sparpaket des Bundes ist breite Kritik laut geworden, aber können die Länder noch Korrekturen durchsetzen? (Symbolbild)Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
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