Landtag verschiebt Beschluss zu Scharrenbach-Ausschuss

Der nordrhein-westfälische Landtag hat einen geplanten Beschluss über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (PUA) zu den Mobbingvorwürfen gegen Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) verschoben. Über den Ausschuss soll das Plenum nun am Freitag abstimmen. Das hat nach Angaben von Landtagspräsident André Kuper die oppositionelle SPD-Fraktion beantragt. 

Die SPD hatte den Ausschuss „PUA Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge“ initiiert. Die AfD hat für Freitag Zustimmung angekündigt. Die anderen Fraktionen wollen sich enthalten. Als größte Oppositionsfraktion könnte die SPD den Ausschuss auch allein durchsetzen, weil sie das notwendige Quorum überschreitet. 

Grund für die Verschiebung der Abstimmung waren nach dpa-Informationen verfassungsrechtliche Bedenken der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen gegen den Einsetzungsantrag. Dieser sei wertend, spekulativ und enthalte vielfach auch unbelegte Tatsachenbehauptungen sowie vorweggenommene Beweiswürdigungen, heißt es in einem der dpa vorliegenden Brief von CDU und Grünen an den Landtagspräsidenten.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Ina Blumenthal, erklärte: „Wir sind der Auffassung, dass unser Antrag alle Anforderungen erfüllt, sind aber für Gespräche darüber offen.“ Aus diesem Grund habe man sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt auf Freitag zu verschieben, um Raum für die Gespräche zu geben.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Jule Wenzel, erklärte dagegen, die Fraktion halte den Ausschuss zehn Monate vor der Landtagswahl „für ein reines Wahlkampfinstrument der SPD“. In NRW wird am 25. April 2027 ein neuer Landtag gewählt. 

Schwere Vorwürfe gegen Scharrenbach

Ausgangspunkt der Machtmissbrauchsvorwürfe gegen Scharrenbach war ein „Spiegel“-Bericht vom März. Dem Nachrichtenmagazin zufolge hatten sich Mitarbeiter über barsches Verhalten bis hin zu „gesundheitsschädigenden Umgangsformen“ sowie „desaströses Führungsverhalten“ der Ministerin beklagt. Die Arbeitsatmosphäre sei geprägt von „Angst und Schrecken“. Die 49-jährige CDU-Politikerin hat Fehler eingeräumt und Verbesserungen angekündigt, Mobbing-Vorwürfe aber zurückgewiesen.

Auch Wüst und Reul im Visier der Opposition

Die SPD will in dem Untersuchungsausschuss nicht nur die aktuelle Affäre um Scharrenbach in den Blick nehmen, sondern den gesamten Zeitraum seit 2017, als die CDU in NRW an die Macht kam. Im Fokus steht dabei insbesondere die Verantwortung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der seit Oktober 2021 Kabinettschef in Düsseldorf ist.

Außerdem soll das Führungsverhalten von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) untersucht werden, gegen den vereinzelt ebenfalls hausinterne Vorwürfe anonym über Medien laut geworden waren. Dabei war es um Einmischung in einen Mietstreit um ein marodes Polizeigebäude gegangen und um einen als „selbstherrlich“ kritisierten Führungsstil.

Aufklärung im Eiltempo

Die Arbeit von Untersuchungsausschüssen endet mit der jeweiligen Wahlperiode. Das heißt, bis zur Landtagswahl im April 2027 bliebe dem Gremium zur Aufklärung nur noch wenig Zeit.