Abrechnung mit dem „Reservekanzler“: Was hat Wüst geschafft?

Während Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Mittelpunkt einer „Reservekanzler-Debatte“ steht, rechnet die Opposition im Landtag gnadenlos mit seiner Leistungsbilanz ab. Bei der Einbringung des Rekordetats für das letzte Haushaltsjahr vor der Landtagswahl im April 2027 sparten SPD, FDP und AfD nicht mit Polemik.

„Wo sind Ihre Erfolge - Wirtschaftswachstum, Innere Sicherheit, Wohnungsbau, Bildung?“, fragte SPD-Oppositionsführer Jochen Ott den Regierungschef. „Es gibt sie nicht!“ 

Wüst lässt sich nicht provozieren

Wie gewohnt, ließ Wüst die Anwürfe zumindest äußerlich ungerührt an sich abperlen und ließ sich nicht dazu verleiten, am Rednerpult zu reagieren. Das übernahmen stattdessen die schwarz-grünen Koalitionsfraktionen. 

„Außer Bashing der Landesregierung hatten Sie wieder nichts zu bieten“, hielt CDU-Fraktionschef Thorsten Schick dem Oppositionsführer vor. „Keine neuen Ideen, keine neuen Initiativen.“

 „Dat kann‘ se doch Deiner Omma erzählen“ 

Der Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion, Mehrdad Mostofizadeh - einst Mitglied rot-grüner Koalitionsfraktionen im Düsseldorfer Landtag - fragte Ott, ob der „wirklich weiterhin wider besseres Wissen das Bild vom untergehenden NRW zeichnen“ wolle. Die SPD stelle mit „falschen Versprechungen“ von kostenlosen Kita- und Schulessen über Gratis-Jugendtickets bis hin zum Startkapital für Neugeborene ungedeckte Schecks in Höhe von drei bis vier Milliarden Euro aus, kritisierte der Grüne. „Im Ruhrpott würde man sagen: „Dat kann‘ se doch Deiner Omma erzählen“.“ 

Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) leitete die Einbringung des 115,5 Milliarden Euro umfassenden Etats für 2027 mit einer staatstragenden Rede über Innere Sicherheit ein. „Sabotage an Stromnetzen, hybride Angriffe auf Flughäfen, Cyberangriffe auf Landesverwaltungen - das sind keine Szenarien aus Sicherheitspapieren, das ist die Wirklichkeit dieses Septembers.“ Darauf müsse der Rechtsstaat reagieren: „Seit Jahrzehnten wurde die Demokratie nicht so infrage gestellt wie heute.“

Bedrohte Sicherheit im Fokus

Für die Innere Sicherheit sind im Haushaltsgesetzentwurf 7,1 Milliarden Euro vorgesehen - davon 4,7 Milliarden für die Polizei. Das seien 172 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr, sagte Optendrenk.

Darüber hinaus verwies er auf den Ausbau von Bundeswehr-Liegenschaften sowie die Modernisierung der IT und die Digitalisierung der Landesverwaltung in NRW. Die Landesregierung investiere in sichere Netze, hob der Minister hervor. Es dürfe nicht an der falschen Stelle gespart werden. „Wir beteiligen uns daran, dass Deutschland auch in Zukunft sicher bleibt.“ 

Rekordetat mit hoher Neuverschuldung

Der Haushaltsentwurf für 2027, der bis zum Jahresende im Parlament verabschiedet werden soll, übersteigt den Etat für das laufende Jahr um 3,2 Milliarden Euro oder 2,9 Prozent. Größter Etatposten bleibt die Bildung. Für Kinder, Schule, Hochschule und Kitas sind 44,4 Milliarden Euro vorgesehen – 800 Millionen mehr als 2026. 

Die SPD überzeugt das nicht. Hinter diesen Zahlen stünden zu viele Kinder, die nicht richtig lesen, rechnen und schreiben könnten, zu viele Familien, die keine Wohnung fänden, zu viele Kommunen, die ihre Straßen nicht mehr sanieren könnten und Unternehmen, die auf einen Stromanschluss warten, kritisierte Ott.

„Was ist eigentlich besser geworden in NRW?“

Im Haushaltsplan sind insgesamt sind fünf Milliarden Euro an neuen Schulden vorgesehen – eine der höchsten Neuverschuldungen der vergangenen Jahre. Die Schuldenaufnahme in der gesamten Wahlperiode seien eine schwere Hypothek für kommende Generationen, kritisierte FDP-Fraktionschef Henning Höne. 

Gut sieben Monate vor der Landtagswahl stelle sich die einfache Frage, was mit dem ganzen Schuldenberg eigentlich besser geworden sei in NRW: „Können sich Eltern auf einmal wieder auf die Kita verlassen? Wollen Unternehmen wieder reihenweise hier investieren? Werden ausreisepflichtige Straftäter eigentlich konsequent abgeschoben?“, fragte Höne. Tatsächlich sei festzuhalten: „Die Ausgaben des Staates steigen, aber die Probleme bleiben.“

AfD kritisiert schwarz-grünes „Duo Infernale“

Den ganz großen Breitsäbel gegen die Landesregierung holte erwartungsgemäß AfD Landtags- und Landesparteichef Martin Vincentz heraus. Er bezeichnete Wüst und dessen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) als „Duo Infernale“, die das Land heruntergewirtschaftet hätten.

Industrie, Künstliche Intelligenz, Fortschritt, Wissenschaft und Zivilisation benötigten viel günstigen Strom, den die schwarz-grüne Energiewende nicht liefern könne. „Früher nannte man Angriffe auf die Energieversorgung zu Recht Sabotage“, ätzte Vincentz. „Heute nennt man das schwarz-grüne Koalitionsverantwortung.“

Aus Sicht der AfD laufen die Probleme auch in der Bildungs- und Verkehrspolitik sowie bei der Kriminalitätsbekämpfung aus dem Ruder. „Wer sich nicht mehr anpassen will, sondern lieber die Konkurrenz verbieten möchte, die darauf hinweist, was es für Probleme in diesem Land gibt, der sollte vielleicht besser selbst den Hut nehmen“, empfahl er „Ankündigungsweltmeister“ Wüst in Anspielung auf dessen erwünschte Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.