Streit im Landtag über Sparpläne – Bildung im Fokus

Das Verhältnis von Sparen und Investieren sorgt im schleswig-holsteinischen Landtag weiter für Streit. Während Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) die geplanten Ausgaben im Haushalt 2026 verteidigt, wirft die Opposition der schwarz-grünen Regierung vor, einen falschen Kurs zu verfolgen. 

Die Grünen-Politikerin Schneider betonte bei der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs im Parlament in Kiel: „Wir sparen dort, wo es möglich ist, und investieren dort, wo es nötig ist.“ Allerdings seien die Zeiten „wirtschaftlich angespannt“ und „weltpolitisch unsicher“. 

Das Land erwarte Einnahmen von 16,89 Milliarden Euro, sagte Schneider. Dem stehen Ausgaben von 17,81 Milliarden Euro gegenüber – mehr als 920 Millionen Euro über den Erwartungen des laufenden Jahres.

Deshalb seien im Etatentwurf neue Schulden von gut 753 Millionen Euro geplant, wie die Ministerin berichtete. Zusätzlich sollen 167,7 Millionen Euro aus Rücklagen fließen, um die Finanzierungslücke zu schließen.

SPD kritisiert Einsparungen

Die SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli kritisierte die Kürzungen bei Bildung und Wohnungsbau scharf. „Was die Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern schon in diesem Schuljahr an Mehrbelastung und weniger Unterricht spüren, wird 2026 noch dramatischer werden“, warnte sie. 

Finanzministerin Silke Schneider erklärte hingegen in ihrer Rede: „Wir sichern die Unterrichtsversorgung langfristig wie zugesagt bei über 100 Prozent in allen Schularten.“ Im Haushalt 2026 sei zudem kein Stellenabbau bei Lehrkräften vorgesehen. Allerdings, so räumte sie ein, würden die Kürzungen dieses Jahres erst im kommenden Schuljahr und daher auch im Jahr 2026 spürbar.

Midyatli sprach von einer „Fortsetzung“ des Kurses der Landesregierung und warnte vor weiterem Stellenabbau im nächsten Jahr. Überdies kritisierte sie die Streichung von über 10 Millionen Euro für den Wohnungsbau, obwohl zu wenige Wohnungen entstünden. Für die Sozialdemokratin ist das „verantwortungslos.“

Eine Milliarde bis 2030 einsparen

In der mittleren Finanzplanung klafft ein Riesenloch: So muss bis 2030 eine Milliarde Euro eingespart werden. Während dafür 2024 bereits 100 Millionen Euro und 2025 weitere 217 Millionen Euro eingespart wurden, sollen die Sparmaßnahmen 2026 den Angaben zufolge um zusätzliche 200 Millionen Euro steigen.

Das Geld soll nicht durch pauschale Kürzungen zurückgelegt werden, sondern Schneider zufolge zum Beispiel durch das Auflösen von Rücklagen und eine Neubewertung der Versorgungsausgaben. So sollen etwa 300 Millionen Euro aus dem Versorgungsfonds entnommen und zur Deckung der Versorgungsausgaben genutzt werden.

Nach Abzug aller Einsparungen verblieben schließlich 43,7 Millionen Euro, die als globale Minderausgabe eingeplant würden.

FDP fordert mehr Investitionen

Zudem sieht der Haushalt der Finanzministerin zufolge Investitionen in Höhe von 1,75 Milliarden Euro vor - knapp zehn Prozent der Ausgaben. Damit sollen etwa 100 Millionen Euro in die Landesstraßen und Radwege fließen und der Glasfaserausbau vorangetrieben werden.

 „Eine Investitionsquote von unter 10 Prozent ist viel zu niedrig, um die Infrastruktur im Land tatsächlich verbessern zu können“, sagte der FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Zudem manches davon am Ende gar nicht realisiert werden könne. Er kritisierte, dass der Haushalt das Land nicht „zukunftsfähiger“ mache. 

Zudem sei auch für ihn die Absenkung der Unterrichtsversorgung auf 100 Prozent ein „katastrophaler Fehler“, denn es falle jetzt schon zu viel Unterricht aus. „Während die junge Generation immer mehr Altlasten stemmen soll, soll nach ihren Plänen zukünftig noch mehr Unterricht ausfallen, weil netto rund 400 Lehrerstellen gestrichen werden“, erklärte er. 

Dirschauer: Sozialstaat ist nicht verhandelbar

Für den SSW-Fraktionschef Christian Dirschauer müssen Ausgaben auf den Prüfstand und Reformvorschläge diskutiert werden. „Aber der Sozialstaat an sich ist für uns nicht verhandelbar“, erklärte er im Plenum. Dazu gehörten neben einer Minderheitenpolitik auch die Bereiche Bildung, Soziales, Sport und Kultur - dort zu sparen sei „kurzsichtig.“

Der Landeshaushalt steht unter Druck, und auch die Kommunen des Landes rutschen immer tiefer in die Schulden. Einige, wie die Landeshauptstadt Kiel, sahen sich bereits gezwungen, eine Haushaltssperre zu verhängen. Die Haushaltskonsolidierung dürfe aber nicht „auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft“ geschehen. Daher plädierte Dirschauer für die Einführung einer Vermögensteuer. 

„Als Landessteuer käme diese immerhin den Landeshaushalten unmittelbar zugute“, erklärte der SSW-Abgeordnete. Nach seinen Vorstellungen soll sie ausschließlich Multimillionäre und Milliardäre treffen. „Denn es ist nicht hinnehmbar, dass die zunehmenden Lasten der verschiedenen multikausalen Krisen vor allem vom Mittelstand und von den Menschen mit geringem Einkommen getragen werden“, betonte er.

Koch: „Geräuschlos“ Haushaltsentwurf vorgelegt

Für Schwarz-Grün stellte CDU-Fraktionschef Tobias Koch klar: „Die Lage für den Landeshaushalt ist ausgesprochen ernst.“ Dennoch gelinge es der Landesregierung den Haushaltsentwurf „geräuschlos“ vorzulegen.