Land baut Hürden für Vergabe öffentlicher Aufträge ab

Sachsen-Anhalts Kommunen sollen Investitionen künftig schneller umsetzen können. Dazu hat der Landtag in Magdeburg das Tariftreue- und Vergabegesetz modernisiert. Mit ihm gelten ab dem 1. Oktober deutlich höhere Schwellenwerte für umfangreiche Vergabeverfahren. Für Bauleistungen steigt sie von 120.000 auf 5,538 Millionen Euro, für Dienstleistungen von 40.000 auf 221.000 Euro - es entfallen etwa Nachweispflichten für Arbeitsnormen und Tarifverträge, wie die CDU-Fraktion erklärte. 

Außerdem können Kommunen nun Aufträge bis zu 100.000 Euro frei vergeben. Ziel ist, die Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes zügig ausgeben zu können. Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sagte, das bisherige Vergabegesetz sei bürokratisch, unflexibel und investitionshemmend gewesen. „Wir verbessern hier ein Gesetz.“ Es profitierten etwa mittelständische Unternehmen direkt vor Ort.

Kommunen sollen 1,6 Milliarden Euro für Investitionen bekommen

Mit 2,61 Milliarden Euro soll Sachsen-Anhalt vom Sondervermögen des Bundes für Investitionen in die Infrastruktur profitieren. 60 Prozent, also rund 1,6 Milliarden Euro, erhalten die Kommunen als pauschale Budgets zur freien Verwendung innerhalb der Bundesvorgaben, hatte Finanzminister Michael Richter (CDU) kürzlich erklärt. 

Kritikpunkt bleibt für die SPD

Die Koalitionspartner CDU, SPD und FDP hatten länger um die Regelungen gerungen. Der SPD-Abgeordnete Holger Hövelmann benannte als Kritikpunkt die fehlende Ausweitung des Gesetzes im Bereich öffentlicher Personenverkehr: „Wir haben in Sachsen-Anhalt gerade im Schienenverkehr sehr schlechte Erfahrungen mit vermeintlich billigen Anbietern gemacht. Am Ende musste das Land dort mehr Geld nachschießen, als wir gespart hätten. Auf eine entsprechende Regelung konnten wir uns in der Koalition aber nicht einigen. Ich hoffe, dass uns das in den nächsten drei Jahren nicht auf die Füße fällt.“