Länder-Widerstände gegen Notfallreform

Gegen die vom Bundestag beschlossene Reform der Notfallversorgung formiert sich Widerstand in den Ländern. Der federführende Gesundheitsausschuss und der Innenausschuss des Bundesrats empfehlen, zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Es kommt in der nächsten Sitzung am 20. November in die Länderkammer. Sie stimmt dann darüber ab, ob sie sich die Position der Ausschüsse zu eigen macht. 

Ein Vermittlungsverfahren würde auch die Umsetzung von Änderungen am Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr ausbremsen, die die schwarz-rote Koalition an das Gesetz angehängt hat. Unter anderem sollen ab Anfang 2027 Ausgabenbremsen für Psychotherapeuten gelockert werden. Den Kliniken sollen 550 Millionen Euro mehr zukommen als zunächst geplant. Eine gerade gekippte Verpflichtung für die Krankenkassen, ihre Mitglieder über Anhebungen der Zusatzbeiträge zu informieren, soll wieder eingeführt werden. 

Bedenken gegen Bundes-Regelungen 

Die Einwände der Bundesrats-Ausschüsse richten sich nicht gegen diese Punkte, sondern die eigentliche Notfallreform. So macht der Innenausschuss Bedenken hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Bundes bei Regelungen zum Rettungsdienst deutlich, der generell Ländersache ist. Sie sollten daher „auf das Notwendige und verfassungsrechtlich Zulässige“ beschränkt werden. Der Gesundheitsausschuss pocht darauf, dass die für die Krankenhausplanung zuständigen Länder etwa über Standortfestlegungen entscheiden können. 

Die Notfallreform zielt darauf, dass Patienten mit dringenden Beschwerden besser in passende Behandlungsangebote gelotst werden, statt in überfüllte Notaufnahmen der Kliniken zu gehen. Erreicht werden soll dies über zentrale Anlaufstellen in Krankenhäusern und über eine bundesweite Telefon-Hotline. Dafür sollen an ausgewählten Klinikstandorten „integrierte Notfallzentren“ entstehen, wo man eine erste Einschätzung bekommt und je nach Dringlichkeit weitergeleitet wird - in die Notaufnahme oder eine nahe Notdienstpraxis.