Kosten für Rettungseinsätze: Land macht Vorschlag

Im Streit um die Kosten für Rettungsdienst-Einsätze in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Er greift das Angebot der Krankenkassen auf, in diesem Jahr noch einmal einen Teil der Kosten für sogenannte Fehlfahrten zu übernehmen. Im Gegenzug sollen die Kommunen auf die Forderung der Krankenkassen eingehen, die Strukturen des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen auf den Prüfstand zu stellen und Einsparmöglichkeiten auszuloten.

Das geht aus einem Schreiben von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) an den Gesundheitsausschuss des Landtags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Mit dem Musterbeschluss legen wir eine sowohl für die Krankenkassen als auch für die Kommunen tragfähige Übergangslösung vor“, argumentierte Laumann.

Monatelange Verhandlungen

Seit Anfang 2026 weigern sich die gesetzlichen Krankenkassen, für Fehlfahrten zu bezahlen. Das sind Rettungseinsätze, bei denen am Ende kein Patient ins Krankenhaus gebracht wird - etwa, weil dem Patienten vor Ort geholfen wurde oder weil er gestorben ist. Die Krankenkassen berufen sich dabei auf geltende Bundesgesetze und ein Gerichtsurteil aus Brandenburg.

Die Kommunen wollen aber nicht auf den Kosten für diese Fehlfahrten sitzen bleiben. Erste Kommunen haben angekündigt, den Fehlbetrag notfalls auf alle Patienten umzulegen, die einen Krankenwagen brauchen.

Krankenkassen sollen einen Teil der Fahrten bezahlen

Der Musterbeschluss der Landesregierung sieht nun vor, dass die Krankenkassen übergangsweise die Hälfte der Kosten für Fehlfahrten übernehmen. Allerdings gilt das nur, solange der Anteil der Fehlfahrten an allen Einsätzen nicht über 15 Prozent steigt. Tatsächlich sind es in vielen Städten bis zu 25 Prozent.

Weil das Rettungswesen in Nordrhein-Westfalen in die Zuständigkeit der Kommunen fällt, muss nun jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt selbst entscheiden, ob sie den Musterbeschluss akzeptiert und umsetzt.

„Ergebnis intensiver Gespräche“

Der Vorschlag der Landesregierung sei „das Ergebnis intensiver Gespräche zwischen den Gesetzlichen Krankenkassen und den Kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen“, schrieb Laumann. Die Landesregierung ist in dem Streit seit Monaten als Vermittler aktiv.

Die Übergangslösung soll ohnehin nur für das Jahr 2026 gelten. Ab dem kommenden Jahr soll die Finanzierung des Rettungswesens durch eine bundesweite Reform der Notfallversorgung umstrukturiert werden.

Patienten drohen hohe Kosten für Rettungseinsätze

Welche Kosten den Patienten drohen könnten, zeigen zwei Beispiele: Die Stadt Essen hatte Ende vergangenen Jahres beschlossen, von allen Patienten, die einen Krankenwagen rufen, 267 Euro pro Einsatz zu kassieren. Die Regelung wurde aber vorerst wieder zurückgenommen. Der Kreis Steinfurt hat sogar angekündigt, allen Patienten 1.173 Euro für den Einsatz eines Rettungswagens in Rechnung zu stellen. Hinzu kämen 1.068 Euro, falls auch ein Notarzt benötigt werde.

Ob der Vorschlag der Landesregierung verhindern kann, dass Patienten für Einsätze des Rettungsdienstes zur Kasse gebeten werden, blieb zunächst offen. Die Kommunen hatten ursprünglich deutlich weitergehende Zugeständnisse der Krankenkassen gefordert und es als unzureichend bezeichnet, dass die Krankenkassen nur einen Teil der Fehlfahrten bezahlen wollen.

Landesregierung machte Druck

Zuletzt hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung den Druck auf beide Verhandlungsseiten erhöht. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte die Krankenkassen aufgefordert, ihre Position zu überdenken. „Die Krankenkassen sollen bloß nicht glauben, dass wir uns von ihnen erpressen lassen“, sagte der Ministerpräsident. 

Auch NRW-Gesundheitsminister Laumann hatte vor einigen Wochen eine schnelle Einigung angemahnt und mit Blick auf die Verhandlungen gesagt, man müsse sich „manchmal die Frage stellen, ob das alles noch irgendwie von großer Intelligenz geprägt ist, was da zurzeit stattfindet“.