Kosten für Rettungsdienste: Minister drückt aufs Tempo
Der Streit um die Kosten für Rettungseinsätze in NRW zieht sich schon seit Monaten. Der Gesundheitsminister zweifelt inzwischen, ob das alles noch „von großer Intelligenz geprägt“ ist.
Wer zahlt für den Rettungsdienst? Die Fronten in dem Streit sind völlig festgefahren. (Symbolbild)Oliver Berg/dpa
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Im Streit um die Kosten für Rettungsdienst-Einsätze in Nordrhein-Westfalen hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eine schnelle Einigung angemahnt. Es gehe in dem Streit nur noch darum, eine Übergangslösung für etwas mehr als ein halbes Jahr zu finden, betonte Laumann im Gesundheitsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags. Denn ab 2027 werde es durch die Reform der Notfallversorgung auf Bundesebene ohnehin eine neue Rechtslage geben.
Laumann äußerte sein Unverständnis darüber, wie festgefahren die Fronten zwischen Krankenkassen und Kommunen in dem Streit sind. „Es ist ja nun 20 Jahre anders gelaufen. Und jetzt reden wir noch über sechs, sieben Monate“, sagte er im Gesundheitsausschuss. „Da muss man sich ja schon manchmal die Frage stellen, ob das alles noch irgendwie von großer Intelligenz geprägt ist, was da zurzeit stattfindet.“
Krankenkassen haben jahrelange Praxis aufgekündigt
In der Vergangenheit haben die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für Rettungseinsätze immer komplett übernommen. Doch seit Anfang 2026 weigern sie sich, für Rettungseinsätze zu bezahlen, bei denen am Ende kein Patient ins Krankenhaus gebracht werden muss. Die Krankenkassen berufen sich dabei auf geltende Bundesgesetze und ein Gerichtsurteil aus Brandenburg.
Zahlen die Krankenkassen nicht, bleiben die Kommunen auf den Kosten sitzen. Städte und Kreise drohen wiederum, Rechnungen an die Patienten zu schicken. Die Stadt Essen hatte zwischenzeitlich beschlossen, von Patienten 267 Euro pro Einsatz zu kassieren. Der Kreis Steinfurt hat vergangene Woche sogar angekündigt, Patienten 1.173 Euro für den Einsatz eines Rettungswagens in Rechnung zu stellen - plus 1.068 Euro bei einem Notarzteinsatz.
Menschen dürfen keine Angst vor einem Notruf haben
Es müsse unbedingt verhindert werden, dass am Ende die Patienten hohe Rechnungen für Rettungseinsätze erhielten, sagte Laumann. Man müsse sich vorstellen, was das für die Menschen bedeute: „Rettungswagen plus Notarzt, dann bist du bei 2.000 Euro. Das haben manche Leute im Monat nicht“, betonte der Minister. „Es darf doch am Ende nicht sein, dass irgendein Mensch Angst hat, den Rettungswagen anzurufen.“
Am Freitag treffen sich Vertreter der Krankenkassen und der Kommunen zur nächsten Verhandlungsrunde in dem Kostenstreit. Die Gespräche werden von Laumann moderiert.
Am Dienstag hatte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Krankenkassen aufgefordert, ihre Position zu überdenken. „Die Krankenkassen sollen bloß nicht glauben, dass wir uns von ihnen erpressen lassen“, hatte der Ministerpräsident betont.
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