Kommunen: Bundesaufgaben schränken Handlungsfähigkeit ein
Bei Sozialleistungen soll es nach dem Willen des Bundeskanzlers Reformen geben. Diese sind nach Auffassung von Kommunen vor allem bei der Kostenübernahme dringend nötig.
Kommunen wollen keine neuen Aufgaben ohne Kostenübernahme. (Symbolbild)Robert Michael/dpa
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In der Diskussion um eine Reform der Sozialleistungen sehen auch Kommunen in Hessen dringend Handlungsbedarf. Die Kosten für Sozialleistungen sind in einigen Landkreisen in den vergangenen Jahren explodiert, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. „Die strukturelle Schieflage, wie wir sie seit vielen Jahren erleben, wird die Kreise weiter an den Rand der Handlungsunfähigkeit führen“, heißt es zum Beispiel im Kreis Bergstraße.
„Die immer weitergehende Regelungsdichte der bundes- und landesrechtlichen Vorgaben führt dazu, dass den Kommunen kaum noch sachliche Gestaltungsspielräume bleiben“, beklagt auch der Vogelsbergkreis. Etwa 70 bis 80 Prozent der kommunalen Ausgaben ließen sich auf bundesrechtliche Aufgaben zurückführen.
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