Klimaschutz-Vorstoß der Grünen zurückgewiesen
Braucht Sachsen-Anhalt ein Klimaschutzgesetz? Im Landtag gehen die Meinungen zu Maßnahmen und Tempo beim Klimaschutz auseinander.
Wie sollte Klimaschutz verbindlich festgeschrieben werden? (Symbolbild)Julian Stratenschulte/dpa
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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Klimaschutzgesetzentwurf der Grünen abgelehnt. Die Fraktion wollte damit konkrete Maßnahmenpakete für Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft sowie Abfall und Abwasser festschreiben. „Mit Freiwilligkeit haben wir es versucht – wir sehen: Es reicht nicht“, sagte der klimapolitische Sprecher Wolfgang Aldag.
Umweltminister Armin Willingmann (SPD) betonte, Sachsen-Anhalt sei beim Klimaschutz bereits auf einem guten Weg. Er verwies auf die geplante Speicherstrategie und das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz zum Windkraftausbau. „Das Ganze geht voran“, sagte Willingmann. „Klimaschutz lebt von der Akzeptanz.“
Mehrere Redner der schwarz-rot-gelben Koalition machten deutlich, dass sie ein Klimaschutzgesetz nicht für nötig beziehungsweise die Verabschiedung eines solchen bis zum Ende der Legislaturperiode für unrealistisch halten. In Sachsen-Anhalt wird im September 2026 ein neuer Landtag gewählt.
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