Katharina Schulze für Zukunftswächter in der Politik

Für eine bessere Politik im Sinne von Kindern und Familien schlägt die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze Zukunftswächter vor. Deren Aufgabe: jedes Gesetz, jeden Antrag darauf prüfen, wie sie sich auf nachfolgende Generationen auswirkten, sagte Schulze (Grüne) in der ARD-Radiosendung „Mitreden“. 

Als Beispiel nannte sie Aspekte, die etwa bei Förderprogrammen für bezahlbaren Wohnraum wichtig seien. „Wie groß machen wir eigentlich die Wohnungen? Was für Familienmodelle ziehen ein?“ Und wie könne man die Wohnungen nach dem Auszug der Kinder verkleinern? 

Ein Satz „von allen und jedem“

Familienthemen seien vor allem zu Anlässen wie dem Tag des Kindes Thema. „Diesen Satz, Kinder sind unsere Zukunft, den hört man dann immer von allen und von jedem.“ Aber wenn es darum gehe, Kinder in der Politik mitzudenken, finde das nicht in dem Maße statt, wie sie sich das wünsche. 

Das liegt nach Einschätzung Schulzes auch an den vielen Männern in der Politik. „Wenn wir uns die Parlamente anschauen, dann sehen wir, dass der Frauenanteil immer weiter sinkt“, stellte sie fest. Im bayerischen Landtag seien es gerade mal 25 Prozent. Ihre Hoffnung: „Dass mehr Mütter sich trauen und in die Politik gehen.“ 

Widerspruch von der CSU

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek lehnte den Vorschlag von „Zukunftswächtern“ als unnötig ab. Die CSU habe im September bereits beschlossen, dass Gesetze künftig einen „Zukunftscheck“ auf ihre langfristigen Auswirkungen und auf Generationengerechtigkeit durchlaufen sollten. Diese Überprüfung werde im normalen Gesetzgebungsverfahren mitlaufen. „Dafür braucht es keine zusätzliche Institution, die nur Bürokratie schafft und verzögert.“ Zudem solle künftig im bayerischen Haushalt die Zukunftsquote gemessen werden, also der Anteil jener Ausgaben, die eine nachhaltige Wirkung für kommende Generationen entfalten.