Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen zur sogenannten Triage bei medizinischen Behandlungen für nichtig erklärt - also zu Prioritäten im Fall zu knapper Kapazitäten. Zwei Verfassungsbeschwerden von Notfall- und Intensivmedizinern hatten in Karlsruhe Erfolg, wie das Gericht mitteilte.
Nach deutlichen Hilferufen der Kommunen sagt Friedrich Merz Unterstützung bei steigenden Sozialkosten zu – Lösungen sieht er vor allem auf der Ausgabenseite.
Nach mehreren Gewalttaten durch psychisch erkrankte Menschen zieht die Landesregierung Konsequenzen. Ein neues Gesetz soll mehr Sicherheit schaffen – ohne Betroffene unter Generalverdacht zu stellen.
2min