Kabinett bringt 5,45 Milliarden Euro Investition auf den Weg

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat den Startschuss für die rund 5,45 Milliarden Euro umfassende Investitionsinitiative gegeben. Nach dem Inkrafttreten des Infrastrukturinvestitionsgesetzes auf Bundesebene in der vergangenen Woche habe das Kabinett die landesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit das Geld schnell fließen könne, teilte die Staatskanzlei in Mainz mit. 

Gesetz soll im Dezember in den Landtag eingebracht werden

Das Gesetz solle im Dezember in den Landtag eingebracht und nach Möglichkeit Anfang kommenden Jahres verabschiedet werden. „Wir investieren dort, wo Menschen es im Alltag merken – in moderne Kitas und Schulen, in leistungsfähige Verkehrswege, in digitale Infrastruktur und in wirksamen Klimaschutz“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). Die Investitionsoffensive werde Rheinland-Pfalz spürbar verändern. Das Geld ist für zwölf Jahre vorgesehen. 

„Die Kommunen stehen im Mittelpunkt der Investitionsoffensive“, betonte Schweitzer. Mehr als 3,5 Milliarden Euro fließen in den kommunalen Bereich – das sind 60 Prozent der Bundesmittel (2,9 Milliarden Euro) plus 600 Millionen Euro zusätzliche Landesmittel. Die Verteilung erfolge über Regionalbudgets mit kommunaler Eigenverantwortung und einem transparenten Schlüssel: 90 Prozent nach Einwohnerzahl, 10 Prozent nach Finanzkraft. 

Kreise entscheiden gemeinsam mit Gemeinden über Prioritäten 

Über die Regionalbudgets entscheiden die Landkreise gemeinsam mit ihren Städten und Gemeinden, welche Projekte Priorität haben. 

Mit dem Landesanteil in Höhe von rund 1,95 Milliarden Euro setze Rheinland-Pfalz Impulse in elf Schwerpunkten – von Hochschulen und Wissenschaft über Gesundheit, Mobilität, Digitalisierung, Kultur, Sport und Klimaschutz bis zur energetischen Sanierung landeseigener Gebäude.