Justizministerin Hubig will keinen öffentlichen Streit

Mit großer Begeisterung und dem Wunsch nach möglichst wenig öffentlichem Streit in der schwarz-roten Regierung hat Stefanie Hubig ihr Amt als Bundesjustizministerin angetreten. Zu den Vorhaben, die besonders rasch umgesetzt werden müssten, gehöre die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre. Auch solle das Familienrecht weiter reformiert werden. Der Ruf nach Berlin sei für sie überraschend gekommen, so die SPD-Politikerin und verriet: „Ich freu‘ mich total.“

Kein öffentlicher Streit

Hubig, die zuletzt Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz war und früher schon als Staatssekretärin im Bundesjustizministerium tätig war, sagte: „Unsere Demokratie steht unter Druck.“ Auch mit Blick auf die holprige Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Kanzler betonte sie, ihr sei wichtig, dass die neue Bundesregierung die anstehenden Aufgaben im Konsens und „ohne öffentlichen Streit bewältigen“ werde.

Die SPD-Politikerin übernahm das Amt von Volker Wissing (parteilos). Er hatte das Justizministerium im November 2024 zusätzlich zum Verkehrsressort übernommen, nachdem der bisherige Minister Marco Buschmann zurückgetreten war und die FDP die Regierung verlassen hatte. Wissing trat aus der FDP aus. Hubig sagte, Wissing habe damals in einer schwierigen Situation Haltung gezeigt und auch, dass er einen „klaren Kompass“ habe.

Wissing, der Hubig noch aus seiner Zeit in der rheinland-pfälzischen Landesregierung kennt, sagte vor den Mitarbeitern des Bundesjustizministeriums, er sei „sicher, dass das Haus in gute Hände kommt“.

Ministerium kümmert sich auch um Verbraucherschutz

Das Bundesjustizministerium ist künftig auch wieder für Verbraucherschutz verantwortlich. Die Zuständigkeit für dieses Themengebiet war in den vergangenen Jahren immer wieder geändert worden. Bis Ende 2013 lag sie im Landwirtschaftsministerium. Dann wanderte das Thema ins Justizressort, wo es bis 2021 verblieb. Die Ampel-Regierung schlug die Verantwortung für Verbraucherschutzfragen 2021 dem Umweltministerium zu.