Italien entscheidet über Justizreform

In Italien hat eine zweitägige Volksabstimmung darüber begonnen, ob das Justizsystem des Landes umgebaut wird. Die beiden Kammern des Parlaments haben dem Vorhaben der rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bereits zugestimmt. Weil für die Justizreform jedoch die Verfassung geändert werden muss, kommt es nun auch noch zu einem Referendum. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. 

Die Reform ist angenommen, wenn es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen gibt. Das Referendum gilt aber auch als Stimmungstest für das rechte und linke Lager vor der nächsten Parlamentswahl, die für Herbst 2027 geplant ist. Das Ergebnis der Volksabstimmung wird bis Montagabend erwartet. Wahlberechtigt sind mehr als 46 Millionen Italienerinnen und Italiener.

Zentrales Vorhaben von Meloni

Das Vorhaben gehört zu den zentralen Projekten der Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien, mit der Meloni in Rom seit dreieinhalb Jahren regiert. Italiens rechtes Lager klagt seit Jahrzehnten darüber, dass große Teile der Justiz aufseiten der Linken stünden. Die Opposition wiederum wirft der Ministerpräsidentin vor, sich die Justiz gefällig machen zu wollen.

Kern der Reform ist, die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten zu trennen. Zudem soll es neue Selbstverwaltungsorgane für Richter und Staatsanwälte geben. An deren Besetzung soll das Parlament beteiligt werden. Damit bekäme die Politik mehr Einfluss auf Personalentscheidungen. 

Bei allem Streit sind sich die meisten einig darin, dass es im italienischen Justizsystem tatsächlich Reformbedarf gibt. Dort dauert es deutlich länger als in vielen anderen Ländern, bis Recht gesprochen wird. Nach einer Umfrage vertrauen nur vier von zehn Italienern ihrer Justiz.