Innenministerin Finke will mehr Polizei und Wohnungsbau

Schleswig-Holsteins neue Innenministerin Magdalena Finke richtet ihren Fokus auf die Innere Sicherheit, die zivile Verteidigung und den Bau bezahlbarer Wohnungen. „Vor dem Hintergrund des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, vor dem Hintergrund der hybriden Bedrohungen, die wir auch hier spüren, werden wir unsere Sicherheitsbehörden weiterhin stärken müssen“, sagt die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Die 38-Jährige erhielt am Dienstag von Ministerpräsident Daniel Günther ihrer Ernennungsurkunde und ist seit heute formal im Amt.

Seit dem Antritt der CDU-geführten Landesregierung 2017 habe die Koalition fast 900 Stellen bei der Landespolizei geschaffen. Aktuell verfüge die Polizei über knapp 10.000 Stellen. „Noch nie hatten wir so viele Polizistinnen und Polizisten. Und trotzdem steigt die Belastung, weil die Herausforderungen größer werden. Und deshalb ist es mein Wunsch und mein Ziel, mehr Polizistinnen und mehr Polizisten auszubilden“, sagt Finke. Das Land müsse die Beamtinnen und Beamten in die Lage versetzen, gut auf diese zu reagieren.

Wie bereits ihre Vorgängerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU), mit der sie in unterschiedlichen Positionen seit 2014 zusammen arbeitete, will Finke die Sicherheitsbehörden weitgehend vom Sparkurs der Landesregierung ausnehmen. Selbstverständlich habe auch das Innenministerium, wie die ganze Landesregierung, aufgrund der Haushaltslage schmerzhafte Einsparungen vornehmen müssen. „Trotzdem haben wir in den vergangenen Jahren sogar in jedem Haushalt mehr Geld für die Landespolizei, für mehr Personal, bessere Ausstattung und bessere Einsatzmittel bereitgestellt.“ Natürlich müsse weiterhin gespart werden. „Aber jeder draußen merkt, dass die innere Sicherheit gestärkt werden muss.“

Weitere Schwerpunkte

Zu den ersten Schwerpunkten ihrer Arbeit gehörten auch die zivile Verteidigung sowie das Bauen und Wohnen. „Wir reden auf Bundesebene zu Recht darüber, wie die Bundeswehr und die Verteidigungsfähigkeit Deutschland gestärkt werden muss.“ Die Zivilgesellschaft müsse jedoch mitgenommen werden. „Wir reden über Angst vor kriegerischen Handlungen. Aber diese Angst ist bei den Osteuropäern doch konkret“, sagt die aus Polen stammende Finke.

Sie berichtet von ihrer in Warschau lebenden Schwester. Nach Sichtungen von Drohnen über dem Nachbarland habe sie diese erlebt wie nie zuvor. „Sie hat ein kleines Kind und hat eine Familie und sie war sehr, sehr verunsichert und wusste nicht so richtig, wie die nächsten Tage sein werden. Sie hat Fotoalben rausgesucht und einen Rucksack gepackt mit persönlichen Sachen.“ Sie habe auch ein Konto im Ausland eröffnet und eine Fluchtroute festgelegt. „Aber sie war nicht panisch. Ich war in dem Moment sehr berührt und überrascht, aber sie war dann für sich ganz klar, weil sie gesagt hat: „Ich bin jetzt vorbereitet.““

Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sei aber auch das Wohnen wichtig, sagt Finke. „Unser Ziel muss sein, die Zahl der Baugenehmigungen zu erhöhen und die Zahl der bezahlbaren Wohnungen zu steigern.“ In der aktuellen Förderperiode von 2023 bis 2026 habe die Landesregierung den sozialen Wohnraum mit zusätzlichen 475 Millionen Euro aus Landesmitteln gestärkt und damit die Mittel für diesen Zeitraum auf insgesamt 1,7 Milliarden Euro von Bund und Land aufgestockt. Im vergangenen Jahr waren im Norden weniger als 10.000 neue Wohnungen genehmigt worden. Notwendig seien schnellere Genehmigungsprozesse und auch mehr Bauflächen.

Authentisch bleiben

Finke hat die Karriereleiter in den vergangenen Jahren schrittweise erklommen. Von der Referentin der damaligen Bundestagsabgeordneten Sütterlin-Waack (bis 2017), über Positionen als Referentin und Büroleiterin bis hin zur Innenstaatssekretärin.

„Ich bin jetzt nicht den üblichen politischen Weg gegangen“, sagt Finke. „Ich versuche, den Menschen immer so zu begegnen, wie ich möchte, dass die Menschen mit mir reden.“ Sie wolle authentisch bleiben und für Transparenz stehen. „Gleichzeitig bin ich sehr selbstkritisch und meine größte Kritikerin.“

Wenn es zu viel wird, schwingt sich die Norddeutsche auf ihr Rennrad. Es lehnt im Büro an der Wand. Damit wolle sie weiterhin ab und an auch in der Stadt unterwegs sein, wegen der Klickpedale sei eine Tour mit Kleid oder Schuhen mit hohen Absätzen aber schwierig, sagt Finke. „Mein Vater ist auch ein leidenschaftlicher Rennradfahrer und wir fahren zusammen.“ 

„Ich fahre sehr gerne Rennrad, um den Kopf freizubekommen“, sagt Finke. Eine Läuferin wie Günther sei sie nicht. Einmal sei sie mit dem Regierungschef joggen gewesen. „Ich mache es nie wieder. Wirklich. So eine peinliche Situation hatte ich selten wie da, weil ich so langsam war“ Im Joggen sei er einfach besser, das müsse sie anerkennen. In anderen Sportarten sehe es dagegen besser aus. „Bei einem Handballspiel haben wir mal Tore geworfen und da habe ich ein-, zweimal getroffen, während er im Tor stand.“