Heuer: Wird keine CDU-Stimmen zum AfD-Antrag geben

Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt will den umstrittenen Migrationsantrag der Landtags-AfD in den Innenausschuss überweisen und so eine Abstimmung zur Sache vertagen. Die AfD will am morgigen Donnerstag wortgleich den Fünf-Punkte-Migrations-Plan von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Parlament in Magdeburg einbringen. „Das ist schlichtweg ein Plagiat, was die AfD dort gemacht hat“, sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer.

Im Bundestag hatte die Union den umstrittenen Merz-Antrag Ende Januar mit Stimmen der AfD und der FDP durch das Parlament gebracht - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und viele andere warfen Merz daraufhin einen „Tabubruch“ vor. Eine bindende Wirkung hat der Beschluss nicht, der sieht etwa dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einen zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder vor.

In der Koalition wird gemeinsam abgestimmt

Der AfD-Antrag bringt die CDU in Sachsen-Anhalt unter Druck. Inhaltlich ist sie für einen solchen Kurs, doch in der Koalition ist vereinbart, dass grundsätzlich gemeinsam abgestimmt wird. Das ist schwierig, weil die SPD-Fraktion den Antrag ablehnt.

Die schwarz-rot-gelbe Koalition hat deshalb über einen Alternativantrag verhandelt, konnte sich jedoch nicht auf gemeinsame Positionen einigen. Nun wollen CDU, SPD und FDP den AfD-Antrag in den Innenausschuss überweisen. So vermeidet es die Koalition, sich bereits am Donnerstag mit einem Beschluss positionieren zu müssen. Das Thema soll im Ausschuss dann weiter bearbeitet werden.

AfD fordert Zustimmung von der CDU

Dennoch steht die Frage im Raum, ob alle Abgeordneten dem geplanten Vorgehen folgen werden. Auf Nachfrage sagte Heuer, er gehe von einer Überweisung in den Ausschuss aus und rechne in seiner Fraktion nicht mit Stimmen für den AfD-Antrag. „Die wirds nicht geben“, so der CDU-Fraktionschef. 

SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle betonte: „Die Koalitionsmehrheit muss stehen.“ FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack sagte, er gehe davon aus, dass seine Fraktion der Überweisung zustimme. Man müsse das Migrationsthema aber grundsätzlich in den Griff bekommen, sagte Silbersack.

Die AfD hingegen forderte die CDU auf, dem Antrag zuzustimmen. Die CDU müsse sich ehrlich machen, dies sei ihr eigener Antrag, sagte Co-Fraktionschef Oliver Kirchner.