Hessens Städte stecken weiter in großen Finanznöten

Hessens Kommunen befinden sich nach Warnungen der Städte weiter in massiver finanzieller Schieflage. Finanzelle Unterstützung durch Land und Bund etwa über die Milliardensummen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen sei lediglich ein „Aufflackern“, mahnte der Präsident des Hessischen Städtetages, Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD). Er forderte umfassende strukturelle Veränderungen.

Ehrenamtliche Kommunalpolitiker müssten vor Ort den „Kopf hinhalten“ für eine Mangelverwaltung, die „Profis“ im Bund zu verantworten hätten, klagte Mende. „Wir sind das Gesicht der Demokratie“, sagte er. Diese Rolle könnten die Kommunen nur mit den entsprechenden Finanzen ausfüllen. Für Entlastung könnte unter anderem ein höherer Anteil am Umsatzsteueraufkommen sorgen.

Städte fordern Lockerungen beim Vergaberecht

Um das Geld aus dem Sondervermögen möglichst rasch auch investieren zu können, müsse das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz zügig reformiert werden, forderte Mende. Nach den Vorstellungen der Städte sollte die Wertgrenze, ab der Vergleichsangebote eingeholt werden müssen, „um ein Vielfaches erhöht werden“, ergänzte er. Das Gesetz gilt bislang für Vergaben öffentlicher Aufträge ab einem Wert von 10.000 Euro (ohne Umsatzsteuer). 

Fast alle Mitgliedsstädte rechneten 2026 für ihren Haushalt mit negativen Zahlen, mahnte der Städtetags-Vizepräsident, Fuldas Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU). Große Probleme bereite die Krankenhausfinanzierung, bei der viele Kommunen abseits ihrer gesetzlichen Verpflichtungen einsprängen, ergänzte er. Wingenfeld schloss nicht aus, dass im Zuge der Krankenhausreform mit der Neuverteilung medizinischer Leistungen Häuser schließen müssen.