Klingbeil verteidigt Haushalt: Veränderung muss gerecht sein

Finanzminister Lars Klingbeil hat im Bundestag seine Haushaltspläne für das kommende Jahr verteidigt. Die Koalition habe schmerzhafte Kompromisse machen und bei Finanzhilfen und Subventionen kürzen müssen, sagte der SPD-Chef im Bundestag. Nur so entstünden aber die Spielräume, in die Zukunft investieren zu können. Dass die Investitionspolitik und die Reformen der Bundesregierung wirkten, zeige sich an der wieder stärker wachsenden Wirtschaft.

„Die Welt wird ruckelig bleiben. Das wird sich in den kommenden Jahren nicht ändern. Aber ich möchte, dass wir uns als Land davon ein Stück weit freier machen“, sagte Klingbeil. „Meine Vision ist ein Deutschland der Zukunft, das souverän und krisenfest ist, ein starkes Land, das innovativ und dabei auch sozial ist.“

Zwischen Investitionen und neuen Schulden

Jede Veränderung müsse dabei gerecht sein. Sie dürfe nicht dazu führen, dass immer die gleichen das Gefühl hätten, zurückzubleiben. Es werde deshalb bei denen entlastet, die das am dringendsten brauchten: Familien und Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.

Klingbeil verteidigte auch die erneut hohen Kredite für die Verteidigung. „Ohne neue Schulden sich zu verteidigen, das ist wie ohne Rakete zum Mond fliegen“, sagte er. Wenn so viele neue Schulden gemacht würden, müsse das aber auch nutzen – Arbeitsplätze und Innovationen müssten in Deutschland entstehen.

Der Haushalt 2027 sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor – etwas mehr als in diesem Jahr. Allein im Kernhaushalt sollen dafür Schulden von 118,7 Milliarden Euro gemacht werden. Dazu kommen neue Kredite aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen.