Guttenberg: An keiner Stelle für Aufweichen der „Brandmauer“

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg spricht sich gegen eine Abkehr von der sogenannten Brandmauer zur AfD aus. „Entgegen mancher falschen Darstellung bin ich an keiner Stelle für eine Aufweichung der sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD eingetreten. Im Gegenteil. Ich habe mich im „stern“-Interview der vergangenen Woche ausdrücklich für das Beibehalten des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der AfD ausgesprochen“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

In dem Interview hatte zu Guttenberg auf die Frage, ob die Union einen neuen Umgang mit der AfD brauche, geantwortet: „Es bedarf der inhaltlichen Konfrontation und die findet in meinen Augen zu wenig statt. Wovor haben wir Angst?“ Eine Entzauberung der Partei gelinge nicht durch Boykott. Diese Aussagen waren von Medien, darunter auch der dpa, als Votum für Abkehr von Brandmauer verstanden worden. 

Auf die Frage, ob der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union zu AfD und Linkspartei noch zeitgemäß sei, sagte der 53-Jährige in dem Interview: „Für mich ist keine Partei der sogenannten Mitte wählbar, die mit einem Koalitionspartner flirtet, der in seinen Reihen Neonazis, Extremisten und Verfassungsfeinde duldet. Solange die AfD solchen Leuten eine Heimat gibt, muss dieser Unvereinbarkeitsbeschluss Bestand haben.“

Gegenüber der dpa sprach sich der ehemalige Minister nun erneut für eine offene inhaltliche Konfrontation der Partei aus - auch außerhalb der Parlamente. „Eine Aufgabe, die nicht alleine der Union zu überlassen ist, sondern alle Teile der Mitte der Gesellschaft und Medien umfasst. Zudem ist es die Aufgabe heutiger und künftiger Regierungsparteien, sich nicht erst nach den Wahlen auf Landesebene mit dem Für und Wider des – nicht wünschenswerten-Modells einer Minderheitsregierung zu befassen.“