Günther kündigt Spitzenkandidatur für Landtagswahl 2027 an

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Bereitschaft erklärt, zur Landtagswahl 2027 noch einmal als Spitzenkandidat seiner Partei anzutreten. Er regiert im nördlichsten Bundesland seit 2017, zunächst in einer Koalition mit FDP und Grünen, seit der Wahl 2022 mit den Grünen.

Er möchte „gerade in diesen stürmischen Zeiten den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern Sicherheit, Orientierung und Optimismus geben“, sagte der Regierungschef in Rendsburg bei der Klausurtagung der Fraktion gemeinsam mit Landesvorstand und Bundestags-Landesgruppe. „Auch nach der Landtagswahl 2027 möchte ich an der Spitze der Landesregierung stehen.“

Günther betonte, aus seiner Sicht tue ein Ministerpräsident, wie er es sei, der CDU in diesen Zeiten gut. Der 52-Jährige ist auch Landesvorsitzender der CDU im nördlichsten Bundesland. Auch für dieses Amt wolle er ein weiteres Mal kandidieren.

Günther: Keine leichte Entscheidung

„Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagte Günther. Die Verantwortung als Ministerpräsident sei in den vergangenen acht Jahren nicht kleiner geworden. Er wolle für die folgenden Jahre „mit ganzer Kraft, Energie und Entschlossenheit als Ministerpräsident in Schleswig-Holstein Verantwortung tragen“. Er persönlich und die CDU hätten noch viel vor, weil es wichtig sei, die Umwelt zu schützen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft läuft.

Günther verwies auf die gute demokratische Kultur im Land und im Landtag. „Einer der Beweggründe, wieder anzutreten, ist für mich auch der Ehrgeiz, das Schleswig-Holstein weiter AfD-freie Zone bleibt. Ich bin wahnsinnig stolz darauf, in einem Land zu leben, in dem einzigen Land, wo keine radikalen Parteien im Landtag sitzen.“ Er wäre ziemlich stolz darauf, wenn er auch beim nächsten Mal wieder diesen Beitrag leisten dürfte.

Generalsekretär Kilian sieht breite Unterstützung

Der schleswig-holsteinische CDU-Generalsekretär Lukas Kilian sagte, es habe Standing Ovations gegeben, als Günther seine Bereitschaft zu einer weiteren Kandidatur erklärte. „Das zeigt, dass die Partei ihn breit trägt. Wir sind froh, stolz und dankbar, Daniel Günther als Spitzenkandidaten und als Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein zu haben.“

Appell an Bundesregierung: Infrastrukturprojekte fortsetzen 

Die Teilnehmer der Klausurtagung beschlossen auch einen Rendsburger Appell gegen die Pläne der Bundesregierung in der Verkehrspolitik. Die Rotstift-Pläne des Bundes bei Ausbau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur seien inakzeptabel und müssten zurückgenommen werden.

Eine bundesweite dramatische Unterfinanzierung nahezu aller Bundesfernstraßenprojekte sei nicht hinnehmbar, heißt es in der Erklärung. In Schleswig-Holstein gehe es um Kernprojekte wie die A20 und die A21 sowie die B5 und die Ortsumgehung Geesthacht. Auch die Häfen und die Schieneninfrastruktur dürften nicht vernachlässigt werden. „Die CDU Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung auf, ihre Pläne zu korrigieren und die notwendigen und eingeplanten Mittel für die Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen.“

Gerade jetzt bestehe die Chance und die Pflicht, mit den Mitteln aus dem Sondervermögen klare Prioritäten für Wachstum zu setzen. „Die Investition in die Infrastruktur war die Bedingung der Landesregierung, dem Sondervermögen zuzustimmen“ Es gehe um nicht weniger als den Zusammenhalt des Landes, so die Erklärung.