Gespräche zu regelmäßigen Rückführungen nach Afghanistan
Seit August 2021 gab es zwei Abschiebeflüge nach Afghanistan. Jetzt verhandelt das Bundesinnenministerium mit afghanischen Vertretern über regelmäßige Rückführungen. Im Fokus stehen Straftäter.
Katar hat nach Angaben der Bundesregierung für seine Hilfe bei den beiden Abschiebungen nach Kabul keine direkte Gegenleistung erhalten. (Archivbild)Jan Woitas/dpa
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Um mehr Menschen nach Afghanistan abschieben zu können, will das Bundesinnenministerium im Kontakt mit den neuen Machthabern in Kabul praktische Hürden aus dem Weg räumen. „Wir wollen reguläre und regelmäßige Rückführungen nach Afghanistan ermöglichen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. „Dazu gibt es Gespräche auf technischer Ebene mit afghanischen Vertretern.“
Zuvor hatte „Bild“ berichtet, Anfang September habe sich eine Delegation aus dem Bundesinnenministerium mit den Afghanen in Katar getroffen, um einen regulären Abschiebe-Mechanismus zu etablieren. Er gehe davon aus, dass es bald auch Gespräche dazu in der afghanischen Hauptstadt Kabul geben werde, sagte Dobrindt.
Keine offiziellen diplomatischen Beziehungen
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, sprach von einem Skandal angesichts der Tatsache, dass die Taliban bis heute als Akteur des internationalen Terrorismus fungierten. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was die Terroristen dafür erhalten. Damit macht sich Dobrindt von einer islamistischen Organisation abhängig und sorgt für weniger Sicherheit im Land“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
Die Bundesregierung unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu den islamistischen Taliban, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht und wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten international isoliert sind. Daran soll sich laut dem Bundesinnenminister auch nichts ändern.
Eine Abschiebung seit dem Regierungswechsel in Berlin
Seit der Machtübernahme der islamistischen Taliban in Kabul im August 2021 kam es mit Hilfe von Katar zweimal zu Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland. Im August 2024 – damals regierte noch die Koalition von SPD, Grünen und FDP – wurden 28 verurteilte Straftäter in die afghanische Hauptstadt gebracht.
Im Juli dieses Jahres brachte ein Flugzeug 81 Männer nach Afghanistan, die nach Angaben der Länder unter anderem mit Tötungsdelikten, Sexualstraftaten, Gewalttaten und Drogendelikten strafrechtlich in Erscheinung getreten waren.
Sein Ziel sei es, Abschiebungen nach Afghanistan künftig per Linienflug und ohne Unterstützung von Katar zu ermöglichen, sagte Dobrindt.
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