Finanzminister erwartet schnelle Wirkung des Sondervermögens
Sanierung von Schulen und Straßen - welche Projekte profitieren zuerst vom Sondervermögen Infrastruktur? Was die Kommunen und das Land investieren können.
Sachsen-Anhalts Finanzminister (CDU) rechnet mit einem schnellen Einsatz des Infrastruktur-Sondervermögens. (Archivbild)Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
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Finanzminister Michael Richter rechnet damit, dass das Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen in Sachsen-Anhalt zügig zum Einsatz kommen wird. „Die Verteilung der Mittel erfolgt unbürokratisch über unsere Investitionsbank, so dass schnell erste Ergebnisse zu sehen sein dürften, sei es bei Bauprojekten, beim Straßenausbau oder bei der Einführung von digitalen Verfahren“, sagte der CDU-Politiker.
Am 1. Januar 2026 tritt das Infrastruktur-Sondervermögensgesetz in Kraft. Das Gesetz regelt die Verteilung von Mitteln in Höhe von 2,61 Milliarden Euro, die das Land vom Bund erhält. Insgesamt 1,6 Milliarden Euro werden den Kommunen als pauschale Budgets zur freien Verwendung gewährt. Der Landesanteil liegt bei rund einer Milliarde Euro.
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