Ex-Ministerin Paul sagt zu Solinger Anschlag im Landtag aus
Höhepunkt im U-Ausschuss zu den tödlichen Messerattacken von Solingen: Ex-Ministerin Paul muss sich im Landtag als Zeugin auf bohrende Fragen zum Handeln der Landesregierung gefasst machen.
Nach massiver Kritik am Umgang mit dem Solinger Terroranschlag hatte die Grünen-Politikerin Josefine Paul ihren Rücktritt als Fluchtministerin Ministerin Nordrhein-Westfalens erklärt. (Archivfoto) Christoph Reichwein/dpa
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Fast eineinhalb Jahre nach dem Start des Untersuchungsausschusses zum Solinger Terroranschlag wird am Freitag (13.00 Uhr) Ex-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) im Düsseldorfer Landtag als Zeugin vernommen. Der Ausschuss beleuchtet mögliche Versäumnisse oder Fehler der Landesregierung bei der Bewältigung der Lage nach dem tödlichen Terroranschlag vom August 2024. Darüber hinaus werden strukturelle Defizite bei Abschiebungen untersucht - insbesondere, warum die Rückführung bei dem ausreisepflichtigen Syrer lange vor dessen tödlicher Messerattacke gescheitert war.
Paul war am 27. Januar zurückgetreten. Die Opposition wirft der Grünen-Politikerin vor, nach dem Anschlag abgetaucht zu sein und am Tatwochenende während einer Dienstreise nach Frankreich auf Anrufe von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) nicht reagiert zu haben. Paul hatte stets dagegen gehalten, zu dem Zeitpunkt hätten noch keine gesicherten Informationen über den Attentäter vorgelegen.
Grüne: Schluss mit Märchen und Unterstellungen
Die Landtagsfraktion der Grünen hat bereits im Vorfeld angekündigt, Paul werde im U-Ausschuss „mit Unterstellungen, Dramatisierungen und Halbwahrheiten aufräumen“, die SPD und FDP in den vergangenen Monaten verbreitet hätten. „Das Märchen von der abgetauchten Ministerin und der dysfunktionalen Landesregierung hält keiner Überprüfung stand.“
Die Landtagsfraktion der Grünen geht davon aus, dass Ex-Ministerin Josefine Paul im Untersuchungsausschuss „Halbwahrheiten und Unterstellungen“ entkräften kann. (Archivbild)Roberto Pfeil/dpa
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Vor Paul werden auch die Abteilungsleiterin Integration (9.00 Uhr) und ein Staatssekretär des Fluchtministeriums (10.00 Uhr) als Zeugen vernommen. Ein besonderer Fokus liege auf der Frage, wie die Hausspitze die schlechte Rückführungsquote innerhalb Europas bewerte, kündigte der Ausschussvorsitzende und ehemalige NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) an. Zudem sollten die Kommunikationswege innerhalb der Landesregierung nachvollzogen und geklärt werden.
Auch Reul und Wüst sollen als Zeugen geladen werden
Der Ausschuss soll seine Arbeit möglichst bis zum Jahresende abschließen. Bis dahin sollen unter anderem auch Reul sowie Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Zeugen geladen werden.
Am 23. August 2024 hatte der Syrer Issa al Hasan auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und viele weitere verletzt. Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) hatte den Anschlag für sich reklamiert.
Al Hasan hätte bereits ein Jahr zuvor entsprechend den EU-Dublin-Regeln nach Bulgarien rückgeführt werden müssen. Ein Versuch war gescheitert, ein weiterer nicht unternommen worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hatte den Syrer im vergangenen September zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt wegen Mordes an drei Menschen, Mordversuchen an zehn Menschen und als Mitglied der IS-Terrormiliz.
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