Ermittler durchsuchen Büros rechter Fraktion im EU-Parlament
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt dazu, wie eine ehemalige Fraktion des Europaparlaments öffentliche Gelder verwendet hat. Nun gab es Maßnahmen unter anderem in Straßburg.
Mitglieder der ehemaligen ID-Fraktion sollen nach einem Parlamentsbericht in der vergangenen Legislaturperiode mindestens 4,3 Millionen Euro aus EU-Mitteln missbräuchlich verwendet haben.Ann-Kristin Wenzel/dpa
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Büros der rechten Patrioten-Fraktion im Europaparlament sind im Zuge von Ermittlungen zum möglichen Missbrauch von EU-Geldern durchsucht worden. Im Visier seien Räume von Mitarbeitenden der mittlerweile aufgelösten ID-Fraktion, teilte der Präsident der Delegation von der französischen Partei Rassemblement National (RN), Jean-Paul Garraud, mit. Der RN gehörte früher zur ID-Fraktion im Europaparlament, nun ist die rechtsnationale Partei in der Fraktion der „Patrioten für Europa“ (PfE) organisiert.
Die Patrioten-Fraktion schrieb auf der Plattform X, dass die Durchsuchungen in Verwaltungsbüros in Brüssel und Straßburg stattfanden. Sie betonte, dass es keine rechtliche Verbindung zur ID-Fraktion gebe und dass die Patrioten nicht von den laufenden Ermittlungen betroffen seien.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) bestätigte, dass sie „im Rahmen einer laufenden Ermittlung zur Verwendung europäischer Mittel durch eine ehemalige Fraktion im Europäischen Parlament Durchsuchungen in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Frankreich und Belgien durchgeführt hat“. Weitere Einzelheiten wollte die Behörde vorerst nicht veröffentlichen, um den Ausgang des Verfahrens nicht zu gefährden. Sie bestätigte nicht, um welche Fraktion es ging. Bereits Ende Juni hatte es Durchsuchungen unter anderem in Frankreich gegeben.
Ermittlungen wegen 4,3 Millionen Euro
Die rechtsnationale ID-Fraktion existierte zwischen 2019 und 2024, zu ihr gehörten neben dem französischen RN unter anderem die deutsche AfD, die österreichische FPÖ und die italienische Lega. Zu den aktuellen Durchsuchungen sagte ein Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, dass sie nicht betroffen sei.
Prüfer der Parlamentsverwaltung kamen zu dem Ergebnis, dass Mitglieder der ID-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode mindestens 4,3 Millionen Euro aus EU-Mitteln missbräuchlich verwendet haben. Laut ihres Berichts sind die Gelder unter anderem an Firmen im Umfeld der Fraktion und an Vereine, die Abtreibungsgegner unterstützen, geflossen.
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