Durchsuchungen wegen Wahlfälschung
Bei der Wahl zum Kölner Integrationsrat sollen 400 gefälschte Wahlscheine eingereicht worden sein. Dazu gab es jetzt Durchsuchungen der Polizei.
Wegen des Verdachts der Wahlfälschung hat die Polizei in Köln Wohnungen durchsucht (Archivbild).Hendrik Schmidt/dpa
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Zehn Personen sollen bei der Wahl des Kölner Integrationsrats am 14. September etwa 400 Briefwahlscheine mit gefälschten Unterschriften eingereicht haben. Damit wollten sie demnach die Kandidatin einer Kleinstpartei unterstützen.
Die Polizei durchsuchte 16 Wohnungen und andere Räumlichkeiten der Beschuldigten im Alter zwischen 40 und 54 Jahren. Die Objekte befanden sich in Köln, im Rheinisch-Bergischen sowie im Oberbergischen Kreis. Die Beamten hätten Beweismittel wie Mobiltelefone und Datenträger sichergestellt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Wahlamt erkannte die Fälschungen
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten sich Briefwahlunterlagen an Anschriften von Vereinen und Pflegediensten schicken lassen, in denen sie Funktionen oder Ämter ausübten. Von dort sollen sie dann circa 400 Wahlscheine mit mutmaßlich gefälschten Unterschriften an die Stadt Köln versandt haben. Die Personen, für die sie die Unterlagen beantragt hätten, existieren demnach zwar tatsächlich, aber sie sollen nicht diejenigen gewesen, die letztlich gewählt haben - so jedenfalls der Verdacht, dem nun nachgegangen wird.
Das Wahlamt hatte nach ersten Hinweisen auf die mutmaßliche Manipulation noch am Wahltag Strafanzeige bei der Polizei Köln erstattet und die Wahlscheine an die Polizei übergeben. Die mutmaßlichen Fälschungen waren über Kontrollmechanismen der Wahlleitung rechtzeitig erkannt worden.
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