In Nordrhein-Westfalen laufen seit dem frühen Morgen in mehreren Städten Durchsuchungen bei mutmaßlichen Rechtsextremisten. Es gebe zehn Beschuldigte, hieß es in Sicherheitskreisen. Die Maßnahmen richteten sich gegen die Gruppe „Jung und Stark“.
Lange streiten die EU-Staaten in der Migrationspolitik, bevor sie sich auf die europäische Asylreform einigen. In fünf Wochen tritt sie in Kraft - Deutschland hat noch eine offene To-do-Liste.
Könnte der Ministerpräsident in NRW direkt gewählt werden, wäre Wüsts Herausforderer Jochen Ott weit abgeschlagen. Aber: Grundsätzlich haben CDU und SPD ein ähnlich hohes maximales Wählerpotenzial.
Es läuft einfach nicht für die Bundesregierung. Zwei Tage nach ihrem ersten Geburtstag bescheren die Länder ihr einen weiteren Rückschlag. Die steuerfreie 1.000-Euro-Prämie steht vor dem Aus. Und nun?
Von Ulrich Steinkohl, Michael Fischer, Basil Wegener und Jörg Ratzsch, dpa08.05.20264min
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