CDU pocht auf Politikwechsel in MV

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters hat einen Neun-Punkte-Plan mit Kernthemen für den kommenden Landtagswahlkampf vorgelegt. Er sprach bei einem Parteitag in Rostock von Mindestanforderungen, die die CDU verbindlich umsetzen werde. Er wolle den Politikwechsel in MV und nach der Wahl am 20. September Ministerpräsident des Landes werden, sagte der 44-Jährige.

Zu den Kernpunkten zählt unter anderem eine Unterstützung junger Familien beim Kauf selbstgenutzter Wohnimmobilien von 15.000 Euro pro Kind über einen Zeitraum von zehn Jahren. Zudem soll eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen eingerichtet werden, in der alle wichtigen Behördengänge gebündelt erledigt werden können. Gendersternchen in der Verwaltung sollen zudem abgeschafft, soziale Medien für Kinder und Jugendliche erst ab 13 Jahren verfügbar sein und private Handys an Schulen bis zur 10. Klasse verbannt werden.

Die Punkte seien kein Katalog guter Absichten, sondern ein verbindliches Vertragsangebot an die Wählerinnen und Wähler in MV, betonte Peters, der seit April 2024 Partei- und Fraktionschef im Nordosten ist. Er bekräftigte zugleich seine Ablehnung der AfD. „Mit solchen Leuten kann man kein Land regieren“, so Peters. Die AfD verunglimpfe alles Fremde. Die Funktionäre lebten im Umgang mit Rechtsradikalen und Extremisten und könnten keine Partner für die CDU sein.