CDU erwartet „intensive Beratungen“ um Thüringer Haushalt
Marathonsitzungen, scharfe Kritik und eine drohende Klage: Der Thüringer Haushalt soll bis Weihnachten stehen. Doch der Entwurf birgt reichlich Zündstoff.
Im Thüringer Landtag stehen intensive Haushaltsberatungen an. Die CDU will den Etat noch vor Weihnachten verabschieden. (Archivbild)Martin Schutt/dpa
© Martin Schutt/dpa
Der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, erwartet zum Auftakt der Haushaltsberatungen in der kommenden Woche intensive Beratungen in langen Sitzungen. Es gebe einen straffen Zeitplan mit dem Ziel, den Haushalt noch vor Jahresende zu beschließen, so der CDU-Politiker.
Am kommenden Dienstag beginnen die Beratungen zum Thüringer Doppelhaushalt 2026/2027 im Landtag. Den Anfang macht eine Grundsatzdebatte, in der Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sowie die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen ihre Positionen zum vorgelegten Haushaltsentwurf darlegen werden. Im Anschluss beginnt der Haushalts- und Finanzausschuss mit der Beratung der Einzelpläne.
Linke fordern Nachbesserungen, AfD droht mit Klage
Ende September hatte Finanzministerin Katja Wolf (BSW) den Entwurf für den künftigen Thüringer Doppelhaushalt in den Landtag eingebracht. Für die Brombeer-Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD wird es absehbar schwierig, eine Landtagsmehrheit zu organisieren. Die Linke-Fraktion, der angesichts der Patt-Situation im Landtag zwischen Koalition und Opposition eine Schlüsselrolle zukommen könnte, erklärte den Entwurf für „nicht zustimmungsfähig“.
Fraktionsvorsitzender Christian Schaft kritisierte die aus Sicht der Linken zu hohe Neuverschuldung bei gleichzeitig zu geringen Ausgaben für Kultur, Sozialausgaben und Bildung. Kritik an der geplanten Schuldenaufnahme kam auch von der AfD. Fraktionschef Björn Höcke kündigte eine Klage an, weil das Land die Rückzahlung von Krediten aus der Corona-Zeit auch in den kommenden Jahren aussetzen wolle.
2min 
