CDU-Chef Peters: „Ich will Ministerpräsident werden“

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters hat seine Partei aufgerufen, geschlossen und selbstbewusst in den Landtagswahlkampf zu gehen. Die CDU stehe als einzige Partei für die politische Mitte und nach der Wahl weder für eine Koalition mit der „Chaos-AfD“ noch mit der Linken zur Verfügung, die sich weiter radikalisiere, sagte Peters vor rund 150 Delegierten eines Parteitages in Rostock. Seinen Anspruch machte er klar: „Ich will Ministerpräsident werden.“ 

Der 44-Jährige, der mit 97,3 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt wurde, stellte in Rostock einen Neun-Punkte-Plan mit zentralen Themen für den Landtagswahlkampf vor. Das seien Mindestanforderungen, die die CDU verbindlich umsetzen werde. Zu den Kernpunkten zählt unter anderem eine Unterstützung junger Familien beim Kauf selbstgenutzter Wohnimmobilien von 15.000 Euro pro Kind über einen Zeitraum von zehn Jahren. 

Gendersternchen in der Verwaltung abschaffen 

Zudem soll eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen eingerichtet werden, in der alle wichtigen Behördengänge gebündelt erledigt werden können. Weiter sollen Gendersternchen in der öffentlichen Verwaltung abgeschafft, soziale Medien für Kinder und Jugendliche erst ab 13 Jahren verfügbar sein und private Handys an Schulen bis zur 10. Klasse verbannt werden.

Auch müsse dafür gesorgt werden, dass junge Menschen früh gefördert würden, denn viele Kinder starteten mit Sprachdefiziten in die Schule. Das sei unfair für die Kinder und die Lehrkräfte, so Peters. Notwendig sei deshalb ein verpflichtender Entwicklungstest mit viereinhalb Jahren mit verbindlicher Sprachförderung. 

Absage an die AfD

Die Punkte seien kein Katalog guter Absichten, sondern ein verbindliches Vertragsangebot an die Wählerinnen und Wähler in MV, betonte Peters, der seit April 2024 Partei- und Fraktionschef im Nordosten ist. Er bekräftigte zugleich seine Ablehnung der AfD. „Mit solchen Leuten kann man kein Land regieren“, so Peters. Die AfD verunglimpfe alles Fremde. Die Funktionäre lebten im Umgang mit Rechtsradikalen und Extremisten und könnten keine Partner für die CDU sein.

Merz: CDU kann Wahlen gewinnen

Eine Umfrage aus dem September des vergangenen Jahres sah die AfD bei 38 Prozent, die SPD weit dahinter bei 19 Prozent und die CDU bei 13 Prozent. Erklärtes Ziel der Christdemokraten ist es, stärker als die SPD zu werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte in einer Video-Grußbotschaft, die CDU habe gezeigt, dass sie Wahlen gewinnen könne - wenn sie geschlossen und entschlossen zusammenspiele, ob in Europa, im Bund, in den Bundesländern, oder in Kommunen. Und es mache einen Unterschied, wenn die CDU regiere, ob in Berlin oder in Schwerin.

Glawe und Renz auf „Top-Ten-Liste“

Merz wird auch im MV-Wahlkampf erwartet. Der Termin 6. Juli steht bereits fest. Dann sollen bei einem Landesparteitag die programmatischen Punkte des Wahlprogramms final festgezurrt werden. Bei der Landesdelegiertenversammlung in Rostock war auch der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales, Philipp Amthor, anwesend. 

Auf die Listenplätze zwei bis zehn wählten die Delegierten auf Vorschlag des Landesvorstandes folgende Politiker: Katy Hoffmeister, Franz-Robert Liskow, Sebastian Ehlers, Ann Christin von Allwörden, Harry Glawe, Marc Reinhardt, Jeanette von Busse, Torsten Renz und Wolfgang Waldmüller. Thomas Diener zog seine Kandidatur für Listenplatz 14 zurück. 

Eine Kampfabstimmung gab es um Platz 12, bei der sich Thomas Grote (56) aus dem Kreisverband Nordwestmecklenburg gegen Kenny Grafenhorst (37) aus Rostock durchsetzte. Bei der letzten Landtagswahl reichte das Wahlergebnis für 13 Abgeordnete im Schweriner Landtag.