Bundesregierung kritisiert USA nach Maduro-Festnahme

Vier Tage nach der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte hat die Bundesregierung das Vorgehen der Vereinigten Staaten erstmals kritisiert. Die USA hätten im UN-Sicherheitsrat „nicht überzeugend dargelegt, dass ihr Vorgehen völkerrechtskonform war“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. 

Die USA hatten am Samstag Venezuela angegriffen, Präsident Maduro festgenommen und nach New York gebracht, um ihn vor ein amerikanisches Gericht zu stellen. Die Bundesregierung hatte zunächst auf eine rechtliche Bewertung verzichtet. Dafür werde man sich Zeit lassen, weil es sich um einen komplexen Sachverhalt handele, hieß es. 

Jetzt hat sich die Bundesregierung erstmals etwas klarer positioniert. Eine eindeutige rechtliche Bewertung des US-Vorgehens nahm sie aber noch nicht vor.  Aus der Opposition war die Bundesregierung für ihre Zurückhaltung in der Frage scharf kritisiert worden. 

Die USA hatten im UN Sicherheitsrat argumentiert, Maduros Festnahme sei eine „chirurgische Strafverfolgungsmaßnahme“ gegen einen „Drogenterroristen“ gewesen. Maduro sei nicht das legitime Staatsoberhaupt. Wer ihn unter Berufung auf die UN-Charta gleichbehandle, missbrauche diese. Die USA verwiesen außerdem darauf, dass mehr als 50 Länder Maduros Wiederwahl 2024 ablehnten und ihn nicht als rechtmäßig gewählten Präsidenten Venezuelas anerkennen.