Bundesregierung: Gefahr durch „Antifa-Ost“ ist gesunken

Die US-Regierung hat Deutschland vorab nicht über die Einstufung des linksextremen deutschen Netzwerks „Antifa-Ost“ als Terrorgruppe informiert. „Die USA haben dazu eigenständig entschieden“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. „Wir kommentieren grundsätzlich nicht die operativen Entscheidungen anderer Staaten“, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Sarah Frühauf.

Bei dem Netzwerk „Antifa-Ost“, das auch unter dem Namen „Hammerbande“ bekannt ist, handele es sich um ein linksextremistisches Netzwerk, dem Gewalttaten zugeschrieben werden. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden gelte: „Das von der Gruppierung ausgehende Gefährdungspotenzial hat sich zuletzt erheblich verringert.“ Die Rädelsführer und besonders gewaltbereite Teile der Gruppierung seien entweder bereits rechtskräftig verurteilt oder in Haft.

Anklagen gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte die deutsche „Antifa-Ost“ am Donnerstag auf die Terrorliste gesetzt. Die Vereinigung habe zwischen 2018 und 2023 „zahlreiche Angriffe gegen Personen verübt, die sie als „Faschisten“ oder Teil der „rechten Szene“ in Deutschland ansieht“, hieß es in der Erklärung des US-Außenministeriums.

In Deutschland hatte die Bundesanwaltschaft im Juli in Düsseldorf Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der Gruppe erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft ihnen vor, an Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein. Den Beschuldigten werden unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung sowie versuchter Mord zur Last gelegt. Sieben weitere Mitglieder sind vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt, einige von ihnen auch wegen versuchten Mordes.

Antifa-Bewegung ohne feste Organisationsstruktur

Nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA verfügt die Antifa-Bewegung über keine feste Organisationsstruktur und kommuniziert auch keine klaren Hierarchien. Für Deutschland kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem ähnlichen Schluss.

Auf der US-Terrorliste stehen auch Gruppen wie die islamistische Hamas, Al-Kaida und die Schiitenmiliz Hisbollah. Die Einstufung in den USA sorgt dafür, dass Mitglieder keine Einreiseerlaubnis mehr in das Land bekommen, mögliche Wertanlagen eingefroren werden und Geschäftsbeziehungen zu ihnen unter Strafe stehen.