Bund und Länder sehen Fortschritte bei Staatsmodernisierung
Bund und Länder wollen Bürger, Wirtschaft und Verwaltung durch Entbürokratisierung entlasten und haben verschiedene Maßnahmen vereinbart. In Berlin ziehen sie Zwischenbilanz.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Stuttgarter Amtskollege Cem Özdemir beim Zwischenfazit zur Staatsmodernisierung in Berlin. Sebastian Christoph Gollnow/dpa
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Bund und Länder sehen Fortschritte bei der angestrebten Staatsmodernisierung, aber auch weiteren Handlungsbedarf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte in Berlin dafür einen Mentalitätswandel mit mehr Vertrauen, weniger Kontrolle und größerer Risikobereitschaft.
Bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit rund 200 Gästen in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften sagte Wüst, der Staat müsse schneller, moderner und digitaler werden. „Da liegt noch viel Arbeit vor uns, aber der Anfang ist gemacht.“ Er sprach sich für mehr Mut zum Risiko aus: „Es werden auch Dinge schiefgehen, wenn wir nicht mehr jede Abrechnung für eine Förderung einzeln, bis aufs Letzte prüfen, sondern stichprobenartig nach Risiken.“
Modernisierungsvorhaben in Bund und Ländern
Die Bundesregierung hatte im vergangenen Herbst eine sogenannte Modernisierungsagenda beschlossen, um etwa Planungs- und Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau und bei der Energieinfrastruktur zu beschleunigen. Bund und Länder hatten darüber hinaus ein Maßnahmenpaket mit mehr als 200 Punkten zum Abbau von Bürokratie in der Bundesrepublik vereinbart. Dazu zählen Vereinfachungen, etwa dass bei Umzügen der Wohnort im Reisepass nicht mehr geändert werden muss oder dass ältere Menschen ihren Personalausweis nicht mehr erneuern lassen müssen.
Der zuständige Bundesminister für Digitales, Karsten Wildberger (CDU) zog eine positive Zwischenbilanz: „Der Staat hört auf Komplexität zu verwalten und beginnt Einfachheit zu organisieren. Daran arbeiten wir gemeinsam. Daran lassen wir uns messen.“
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