Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit.
Eine eigene Rentenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat eine Alternative zu den Reformplänen der Regierung erarbeitet. Das Konzept verspricht ziemlich viel. Wie soll es finanziert werden?
Kurz vor seiner Wahl zum Linken-Chef wirft Pantisano der Union faschistische Politik vor. Die Union nimmt seine Entschuldigung dafür nicht an. Worum es Pantisano bei seiner Aussage ging.
Müssen Männer kämpfen? Die EU-Kommission schlägt eine Einschränkung bei der vereinfachten Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vor. Das Land braucht Soldaten.
Von Niklas Treppner, Andreas Stein und Anne-Beatrice Clasmann, dpa26.06.20263min
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