Brandenburg will sich zum Wehrdienst im Bundesrat enthalten
Das Wehrdienstgesetz will die Wehrerfassung wieder einführen. Die Brandenburger SPD/BSW-Koalition ist sich uneins – dafür gibt es mehrere Gründe.
Brandenburg ist sich uneins beim neuen Wehrdienstgesetz. (Archivbild)Kay Nietfeld/dpa
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Die SPD/BSW-Regierung in Brandenburg wird sich im Bundesrat zum neuen Wehrdienstgesetz enthalten. Das teilte Regierungssprecherin Ines Filohn auf Anfrage mit. Zuvor berichtete die „Märkische Allgemeine“ darüber.
Der Grund ist nicht nur die Ablehnung von Aufrüstung: „Die Regelung ist nach meinem Dafürhalten verfassungswidrig insbesondere hinsichtlich des möglichen Losentscheides zur Einziehung als Wehrpflichtiger“, sagte BSW-Finanzminister Robert Crumbach der Deutschen Presse-Agentur.
Koalition plant zunächst freiwilligen Wehrdienst
Das Wehrdienstgesetz sieht die Wiedereinführung der Wehrerfassung vor. Das Ziel des Gesetzes von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist es, die Truppenstärke der Bundeswehr bis 2035 von derzeit rund 184.000 Soldatinnen und Soldaten auf 255.000 bis 270.000 zu erhöhen. Die Zustimmung gilt als sicher.
Die Koalition aus Union und SPD setzt zunächst auf Freiwilligkeit. Der Bundestag soll durch Gesetz über die Einsetzung einer Bedarfswehrpflicht entscheiden. Wenn die Zahl der Wehrpflichtigen eines Jahrgangs den Bedarf übersteigt, soll als letzter Schritt ein Zufallsverfahren zur Auswahl zum Zug kommen.
Im September rief die BSW-Landtagsfraktion Jugendliche zum Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten für den freiwilligen Wehrdienst der Bundeswehr auf und warnte vor einer Wehrpflicht „durch die Hintertür“.
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