„Blutbad für Labour“ – Superwahltag in Großbritannien

In Großbritannien ist heute Superwahltag. Bei den Regional- und Kommunalwahlen werden in den Landesteilen Schottland und Wales neue Regionalparlamente gewählt. In weiten Teilen Englands stehen Kommunal- und Bürgermeisterwahlen an. 

Doch ihre Bedeutung geht weit über die regionale und lokale Ebene hinaus. Seit Monaten wird darüber spekuliert, ob Premierminister Keir Starmer nach dem als sicher geltenden Wahldebakel für seine Labour-Partei abtreten muss. 

Sogar der Zusammenhalt des Landes und das Verfassungsgefüge drohen durch die Folgen dieser Wahlen ins Wanken zu geraten. Eine Zersplitterung und Polarisierung der britischen Parteienlandschaft stelle das Wahlsystem auf eine schwere Probe, warnen Politikwissenschaftler.

Neben Labour dürften vor allem die Konservativen, die andere große britische Volkspartei, schlecht abschneiden. Als sichere Sieger gelten schon jetzt vor allem die Rechtspopulisten von Reform UK um Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage und die britischen Grünen, deren neuer Chef Zack Polanski das konventionelle Bild des Politikers herausfordert. 

Warum ist Starmer in Schwierigkeiten?

Obwohl Starmers Labour-Partei bei der britischen Parlamentswahl 2024 einen überwältigenden Sieg einfuhr, stand bereits damals fest, dass es keine einfache Legislaturperiode wird. 

Trotz satter Mehrheit im Parlament hatten die britischen Sozialdemokraten gerade einmal knapp 34 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Das liegt am reinen Mehrheitswahlrecht, das in jedem Wahlkreis jeweils nur einen Sieger zulässt, während die Stimmen für die Zweit- und Drittplatzierten und weitere verfallen („The winner takes it all“).

Der Premier hat seine Partei zudem von einer Linksaußen-Position in die Mitte zurückgeführt und dabei viele Abgeordnete vom linken Flügel vergrault.

Es folgten etliche misslungene Reformprojekte und Skandale. Immer deutlicher wurde zudem, dass Starmer keine Vision für die Zukunft des nach den Folgen von Brexit, Pandemie und Ukraine-Krieg wirtschaftlich angeschlagenen Königreichs hat. 

Das Versprechen, dem Amt des Regierungschefs nach Jahren des Chaos unter den Konservativen wieder mehr Integrität zu verleihen, konnte Starmer bisher nicht erfüllen. Der Premier geriet zuletzt unter Druck, weil er mit Peter Mandelson einen einstigen Vertrauten des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein ins Amt des Botschafters in den USA gehoben hatte. Dabei hatte es deutliche Warnsignale gegeben.

„Seit der Parlamentswahl hat die Beliebtheit der Labour-Partei sehr rasch und stetig abgenommen und Keir Starmer ist besonders unbeliebt“, sagt Politikwissenschaftlerin Sara Hobolt von der London School of Economics kurz vor den Wahlen. Zum erwarteten Abschneiden Labours bei der Kommunalwahl in England sagt sie: „Es wird ein absolutes Blutbad.“ Spekuliert wird, die Labour-Partei könne das Wahlergebnis zum Anlass nehmen, Starmer zu stürzen.

Wer könnte Starmer beerben? 

Der Mangel an einer geeigneten Kandidatin oder einem geeigneten Kandidaten für die Nachfolge gilt als stärkstes Argument für einen Verbleib Starmers im Amt. 

Ambitionen werden etwa Ex-Vizeregierungschefin Angela Rayner, Gesundheitsminister Wes Streeting, Innenministerin Shabana Mahmood, Manchesters Bürgermeister Andy Burnham und Energieminister Ed Miliband nachgesagt. Doch keiner von ihnen sticht heraus. Allenfalls Burnham, doch er müsste zuerst einmal den Sprung ins Parlament schaffen, was keinesfalls einfach wäre.

Was ist in Schottland und Wales zu erwarten?

Die schlechten Umfragewerte der Regierungspartei auf nationaler Ebene machen auch den Parteifreunden in den Landesteilen Schottland und Wales zu schaffen.

Noch vor zwei Jahren hatte es so ausgesehen, als könne Labour der Unabhängigkeitspartei SNP seine frühere Hochburg im Norden wieder abringen – davon ist nun keine Rede mehr. Auch die jahrzehntelange Dominanz der Labour-Partei in Wales steht vor dem Aus. In der Hauptstadt Cardiff ist erstmals die Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru auf Kurs, stärkste Kraft zu werden.

In Edinburgh war die Verzweiflung bereits vor Wochen so groß, dass Schottlands Labour-Chef Anas Sarwar seinen Parteifreund Starmer zum Rücktritt aufrief. Doch auch das scheint in der Wählergunst keinen Niederschlag zu finden. Die SNP steuert wie Plaid Cymru auf einen Wahlsieg zu.

Erstmals in der Geschichte könnten damit alle selbstverwalteten britischen Landesteile (Schottland, Wales und Nordirland) von Unabhängigkeitsparteien geführt werden. Ein Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs steht damit zwar nicht unmittelbar bevor, doch die Kräfte, die darauf hinarbeiten, werden gestärkt.

Was bedeutet ein möglicher Sieg für Farages Rechtspopulisten?

Seit mehr als einem Jahr schon führt die Reform-Partei von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage die nationalen Umfragen an. Deren Werte sind noch besser als die der AfD in Deutschland. Demnach liegt Reform bei knapp 30 Prozent, während Labour und die auch als Tories bezeichneten Konservativen kaum noch an die 20-Prozent-Marke kommen. 

Ob sich das in einer Parlamentswahl, die regulär erst wieder 2029 ansteht, niederschlagen würde, ist unklar. Doch ein Zugewinn von bis zu gut 2.000 Bezirksratsmandaten, wie es manche Umfragen nahelegen, dürfte die Wahlkampffähigkeiten der noch jungen Partei massiv stärken, sagt LSE-Politikprofessor Tony Travers.

Seine Kollegin Hobolt warnt, Reform UK könnte dank des britischen Mehrheitswahlrechts nach derzeitigen Umfragenwerten bei der kommenden Parlamentswahl eine absolute Mehrheit der Mandate erringen. In einem Land, das keine geschriebene Verfassung kennt und der Exekutive kaum Schranken auferlegt werden, könnte das einem Systemwechsel gleichkommen, so eine weit verbreitete Sorge.

Politikprofessor Anand Menon vom King’s College in London sieht es gelassen. Er glaubt, dass es selbst im Fall einer Ablösung Starmers kaum zu einer vorgezogenen Neuwahl kommen dürfte. Zudem lasse sich das System durch taktisches Wählen beeinflussen. „Von einem Premierminister Farage sind wir noch ein gutes Stück entfernt“, sagt er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen?

Die ersten Wahlergebnisse dürften in der Nacht zum Freitag aus verschiedenen Londoner Wahlbezirken kommen. Auch in der Hauptstadt, die sich in den vergangenen Jahrzehnten zur Labour-Hochburg entwickelte, müssen die Sozialdemokraten schwere Verluste erwarten. In Schottland und Wales wird erst am Freitag ausgezählt. Einige Ergebnisse dürften erst im Laufe des Samstags feststehen.