„Blutbad für Labour“ – Superwahltag in Großbritannien

In Großbritannien haben Millionen Menschen an einem Superwahltag ihre Stimme abgegeben. In den Landesteilen Schottland und Wales werden die Regionalparlamente neu besetzt. In großen Teilen Englands geht es um Mandate in kommunalen Gremien und um eine Reihe von Rathäusern in Metropolregionen. 

Welche Rolle spielen die Wahlen?

Die Bedeutung der Wahlen geht weit über die regionale und lokale Ebene hinaus. Seit Monaten wird spekuliert, ob Premierminister Keir Starmer nach dem als sicher geltenden Wahldebakel für seine Labour-Partei abtreten muss. 

Gemeinsam mit seiner Frau Victoria betrat der Premier am Morgen das Wahllokal in der Westminster Chapel im Zentrum Londons. „Entscheidet euch heute für Fortschritt statt für die Politik des Zorns. Wählt Labour“, appellierte er kurz danach auf X an die Britinnen und Briten. 

Neben Labour dürften auch die Konservativen, die andere große Volkspartei, schlecht abschneiden. Als sichere Sieger gelten vor allem die Rechtspopulisten von Reform UK um Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage und die Grünen. 

Sogar der Zusammenhalt des Landes und das Verfassungsgefüge drohen durch die Folgen dieser Wahlen ins Wanken zu geraten. Die Zersplitterung und Polarisierung der Parteienlandschaft stelle das Wahlsystem auf eine harte Probe, warnen Politikwissenschaftler.

Wie schlecht es um Labour bestellt ist, dürfte womöglich über das Schicksal des Premierministers bestimmen. Die Auszählung der Ergebnisse dürfte sich jedoch bis ins Wochenende hineinziehen.

Warum ist Starmer in Schwierigkeiten?

Obwohl Starmers Labour-Partei bei der Parlamentswahl 2024 einen überwältigenden Sieg einfuhr, stand bereits damals fest, dass es keine einfache Legislaturperiode wird. 

Trotz satter Mehrheit im Unterhaus hatten die Sozialdemokraten gerade einmal knapp 34 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Das liegt am reinen Mehrheitswahlrecht, das in jedem Wahlkreis jeweils nur einen Sieger zulässt, während die Stimmen für die Zweit- und Drittplatzierten und weitere verfallen („The winner takes it all“).

Es folgten etliche misslungene Reformprojekte und Skandale. Immer deutlicher wurde zudem, dass Starmer keine Vision für die Zukunft des nach den Folgen von Brexit, Pandemie und Ukraine-Krieg wirtschaftlich angeschlagenen Königreichs hat. 

Das Versprechen, dem Amt des Regierungschefs nach Jahren des Chaos unter den Konservativen wieder mehr Integrität zu verleihen, konnte Starmer bisher nicht erfüllen. Der Premier geriet zuletzt unter Druck, weil er mit Peter Mandelson einen einstigen Vertrauten des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein ins Amt des Botschafters in den USA gehoben hatte. 

„Seit der Parlamentswahl hat die Beliebtheit der Labour-Partei sehr rasch und stetig abgenommen und Keir Starmer ist besonders unbeliebt“, sagte Politikwissenschaftlerin Sara Hobolt von der London School of Economics (LSE) kurz vor den Wahlen. Zum erwarteten Abschneiden Labours bei der Kommunalwahl in England sagte sie: „Es wird ein absolutes Blutbad.“ Schon lange wird spekuliert, die Labour-Partei könne das Wahlergebnis zum Anlass nehmen, Starmer zu stürzen.

Wer könnte Starmer beerben? 

Der Mangel an einer geeigneten Kandidatin oder einem Kandidaten für die Nachfolge gilt als stärkstes Argument für einen Verbleib Starmers im Amt. Ambitionen werden etwa Ex-Vizeregierungschefin Angela Rayner, Gesundheitsminister Wes Streeting, Innenministerin Shabana Mahmood und Manchesters Bürgermeister Andy Burnham nachgesagt. Doch allenfalls Burnham sticht etwas heraus, doch er müsste zuerst einmal den schwierigen Sprung ins Parlament schaffen.

Was ist in Schottland und Wales zu erwarten?

Die schlechten Umfragewerte der Regierungspartei auf nationaler Ebene machen auch den Parteifreunden in den Landesteilen Schottland und Wales zu schaffen.

Noch vor zwei Jahren hatte es so ausgesehen, als könne Labour der schottischen Unabhängigkeitspartei SNP seine frühere Hochburg im Norden wieder abringen – davon ist nun keine Rede mehr. In Edinburgh war die Verzweiflung bereits vor Wochen so groß, dass Schottlands Labour-Chef Anas Sarwar seinen Parteifreund Starmer zum Rücktritt aufrief. 

Auch die jahrzehntelange Dominanz der Labour-Partei in Wales steht vor dem Aus. In der Hauptstadt Cardiff ist erstmals die Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru auf Kurs, stärkste Kraft zu werden.

Erstmals in der Geschichte könnten damit alle selbstverwalteten britischen Landesteile (Schottland, Wales und Nordirland) von Unabhängigkeitsparteien geführt werden.

Was bedeutet ein Sieg für Farages Rechtspopulisten?

Seit mehr als einem Jahr schon führt die Reform-Partei von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage die nationalen Umfragen an. Demnach liegt Reform bei knapp 30 Prozent, während Labour und die auch als Tories bezeichneten Konservativen kaum noch an die 20-Prozent-Marke kommen. 

Ob sich das in einer Parlamentswahl, die regulär erst wieder 2029 ansteht, niederschlagen würde, ist unklar. Doch ein Zugewinn von bis zu gut 2.000 Bezirksratsmandaten, wie es manche Umfragen nahelegen, dürfte die Wahlkampffähigkeiten der noch jungen Partei massiv stärken, sagt LSE-Politikprofessor Tony Travers.

Seine Kollegin Hobolt warnt, Reform UK könnte dank des Mehrheitswahlrechts nach derzeitigen Umfragenwerten bei der kommenden Parlamentswahl eine absolute Mehrheit der Mandate erringen.

Politikprofessor Anand Menon vom King’s College in London sieht es gelassen. Er glaubt, dass es selbst im Fall einer Ablösung Starmers kaum zu einer vorgezogenen Neuwahl kommen dürfte. Zudem lasse sich das System durch taktisches Wählen beeinflussen. „Von einem Premierminister Farage sind wir noch ein gutes Stück entfernt“, sagt er der Deutschen Presse-Agentur.