Bauen soll in NRW wieder einfacher werden

Bauen soll in Nordrhein-Westfalen wieder einfacher werden. Dazu entschlackt das Land radikal die Bauordnung. „Wir schaffen unnötige bauordnungsrechtliche Vorschriften ab“, sagte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Es werde kaum noch Bürokratiehürden geben. „Kreativität und Tempo werden beschleunigt.“ Die geänderte Bauordnung wurde am Donnerstag in den Landtag eingebracht und soll im Sommer in Kraft treten. Die wesentlichen Neuerungen:

Konsequente Digitalisierung

Der digitale Bauantrag wird Standard. Die bisher erforderliche Schriftform wurde seit 2019 bereits schrittweise abgeschafft und nun ganz aufgegeben. Schon heute gehen beispielsweise in Köln mehr als 90 Prozent und im Kreis Steinfurt über 75 Prozent der Bauanträge digital ein.

Entgegen der jahrelangen Praxis bilden DIN-Normen heute dem Ministerium zufolge nicht mehr immer die allgemein anerkannten Regeln der Technik ab. 90 Prozent des DIN-Regelwerkes müssten künftig nicht mehr beachtet werden. „Heute muss bis ins kleinste Detail geregelt sein, wie viele Steckdosen in einem Raum zu sein haben“, sagte Scharrenbach. „Schluss damit.“ Die Berücksichtigung „anerkannter Regeln der Technik“ werde radikal auf die Beachtung von Sicherheitsvorschriften begrenzt.

Wohnraum schaffen

Der Umbau von Büroflächen und leerstehenden Ladenlokalen soll künftig erleichtert werden. Viele bisherige Vorschriften fallen weg. Auch das Aufstocken eines Gebäudes um ein Geschoss wird vereinfacht. Indem viele bisherige Vorschriften nicht mehr angewendet werden müssen, sollen auch Kosten gespart und mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

Im Zuge der Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit werden auch Bauvorhaben für militärische Anlagen wie etwa Kasernen in NRW vereinfacht und beschleunigt. Für Neubauten, Sanierungen und Erweiterungen militärischer Anlagen entfällt künftig das Baugenehmigungsverfahren. Zugleich wird der Denkmalschutz gelockert. 

Erleichterungen für Elektromobilität

Für die Errichtung von E-Tankstellen und technischen Nebenanlagen wie Transformatoren ist ebenfalls kein Baugenehmigungsverfahren mehr notwendig. Dieses entfällt auch beim Bau von Freiflächensolaranlagen.

Die SPD-Opposition begrüßte, dass Bewegung in eine lange überfällige Diskussion gekommen sei. Schnellere Bauverfahren und der Abbau von Hemmnissen dürften aber nicht zum Deckmantel für einen Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum sowie soziale und ökologische Standards sein, sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Watermeier. 

Vor zwei Jahren hatte die Landesregierung eine Initiative zur Entrümpelung von Bauvorschriften gestartet. Unter dem Motto „Bürokratie am Bau? Ciao!“ hatte sich das NRW-Bauministerium an Architekten, Ingenieure, Handwerksunternehmen, Behörden und Bauherren gewandt. Sie sollten konkrete Vorschläge einreichen, wo es aus ihrer Sicht überflüssige Bauvorschriften gibt.

Wohnungswirtschaft begrüßt abgespeckte Bauordnung

Der Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen, der die Interessen von Immobilienbesitzern vertritt, sprach von einem sehr großen Sprung für die Baupolitik in NRW. Der Wegfall von rund 90 Prozent der DIN-Normen, die nicht sicherheitsrelevant seien, sei „eine enorme Erleichterung, die kostengünstigeres Bauen ermöglicht“. 

Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VdW) Rheinland Westfalen nannte die neue Bauordnung ein wichtiges Signal, um den Wohnungsbau wieder in Gang zu bringen. Weniger Bürokratie, digitale Verfahren und mehr Flexibilität bei Standards können Bauzeiten verkürzen und Kosten senken – das sei gerade für sozial orientierte Wohnungsunternehmen und -genossenschaften entscheidend.