BUND zieht gegen Castor-Transporte in NRW vor Gericht

Die Umweltschutzorganisation BUND geht gerichtlich gegen die Genehmigung für die Atommülltransporte vom rheinischen Jülich ins Zwischenlager nach Ahaus im Münsterland vor. Beim Verwaltungsgericht Berlin habe der NRW-Landesverband einen Eilantrag eingelegt, teilte die Organisation mit. Damit wolle der BUND erreichen, dass die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) erteilte Transportgenehmigung wiederhergestellt werde. 

Eine Sprecherin des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigte den Eingang des Eilantrags. Das Bundesamt hatte den Antrag der Umweltorganisation gegen den sofortigen Vollzug der Transportgenehmigung für die Castoren zuvor abgelehnt. 

BUND sieht keinen Zeitdruck für Tranporte

Der BUND halte die vom Bundesamt für den Sofortvollzug der Transporte vorgebrachten Gründe nach wie vor für wenig stichhaltig, hieß es in einer Mitteilung. Allein der Umstand, dass der jetzt angeblich so dringlich zu beseitigende Rechtszustand seit zwölf Jahren untätig hingenommen worden sei, dokumentiere das Fehlen jeglicher Dringlichkeit. Nach Ansicht des BUND ist der Transport der Brennelemente nicht hinreichend sicher. Bis zur Klärung der Sicherheitsfrage im Hauptsacheverfahren müsse deshalb die Genehmigung außer Vollzug gesetzt werden. 

Das BASE wiederum begründe den Sofortvollzug mit dem komplexen Planungsprozess der Transporte und den erheblichen Kosten für die öffentliche Hand. „Aber genau das spricht ja dafür, ein anhängiges Rechtsmittelverfahren erst abzuwarten, ehe die Castorbehälter auf die Straße geschickt werden“, sagte die stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Kerstin Ciesla. „Erst nach juristischer Prüfung ist klar, ob die Transporte überhaupt rechtmäßig sind.“

152 Castoren sollen transportiert werden

Geplant ist der Transport von 152 Castor-Behältern durch Nordrhein-Westfalen. Auf der gut 170 Kilometer langen Strecke sollen knapp 300.000 Brennelemente-Kugeln aus dem früheren Jülicher Versuchsreaktor mit Schwertransportern in das Zwischenlager gebracht werden. Die Transportgenehmigung sei befristet bis 31. August 2027 und sofort vollziehbar, hatte das Bundesamt entschieden.

Für die Lagerung des Atommülls im rheinischen Jülich war die letzte Betriebsgenehmigung bereits 2013 ausgelaufen. Statt des Transports ist nach Ansicht der Umweltschützer der Bau eines sicheren Zwischenlagers in Jülich die bessere Lösung. Denn auch die Betriebsgenehmigung für Ahaus sei nur befristet.