BSW warnt vor Aufrüstung - SPD verteidigt Investitionen

Die massiven Investitionen in die Bundeswehr wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine treiben einen Keil in die Brandenburger SPD/BSW-Koalition. „Wir wollen keine Aggression gegen die Atommacht Russlands“, sagte der BSW-Abgeordnete Stefan Roth in einer Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion zum Thema Verteidigung. Er warnte, ein Krieg gegen Russland würde eine nukleare Katastrophe bedeuten. Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei selbstverständlich völkerrechtswidrig. Es gebe aber nicht nur gut und böse. 

Der BSW-Politiker machte zwar mit Blick auf den Koalitionsvertrag deutlich: „Natürlich steht das BSW zur Bundeswehr, zu Zwecken der Landesverteidigung. Natürlich muss die Bundeswehr dafür gut ausgestattet sein.“ Seine Partei werde dem aber entschieden entgegentreten, „Deutschland kriegstüchtig zu machen“. „Wir sollten diese Milliarden besser in gute Bildung für jedes Kind investieren, in gute Schulen, Straßen, in gute medizinische Versorgung“, sagte Roth über Investitionen in die Bundeswehr.

AfD: Russland kein „Reich des Bösen“

Die AfD-Fraktion wandte sich ähnlich wie das BSW gegen Kritik an Russland angesichts des Ukraine-Kriegs. „Wir wenden uns dagegen, Russland als Reich des Bösen zu diffamieren“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Die Hoffnung, die Wirtschaft durch Aufrüstung zu fördern, sei ein Ausdruck „politischen Unvermögens“. 

SPD-Innenminister: Geht nicht um Kriegstüchtigkeit

Innenminister René Wilke verteidigte die Pläne der Bundesregierung, um die Bundeswehr zu stärken. „Wir reden nicht über Kriegstüchtigkeit, aber wir reden über Verteidigungsfähigkeit“, sagte der SPD-Politiker. „Um den Frieden zu erhalten, um uns nicht verteidigen zu müssen.“

SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann sagte: „Wir stärken die Bundeswehr nicht aus Begeisterung für Aufrüstung, sondern aus der tiefen Überzeugung heraus, dass Abschreckung Frieden sichern kann.“

Ähnlich betonte das der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann: „Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass auch Brandenburg bereit ist, Frieden und Freiheit zu verteidigen.“

In Berlin hatten eine ukrainische und eine US-amerikanische Delegation seit Sonntag über einen Friedensplan für die von Russland 2022 angegriffene Ukraine beraten.