BSW-Landeschefin setzt Abgeordnete nach Austritt unter Druck

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt in Brandenburg nicht zur Ruhe. Nach dem Wiedereintritt in die Partei von zwei Landtagsabgeordneten fordert Landeschefin Friederike Benda zwei weitere ausgetretene Abgeordnete zum Verzicht auf ihr Landtagsmandat auf. Die Parlamentarier Jouleen Gruhn und André von Ossowski halten jedoch am Mandat wie auch am Parteiaustritt fest, während Reinhard Simon und Melanie Matzies den Austritt rückgängig gemacht hatten.

„Bei den Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski drängt sich hingegen der Eindruck auf, dass sie versuchen, sich vom unbequemen Ballast der klaren BSW-Positionen zu befreien, um ihre Mandate möglichst angepasst auszuüben“, erklärte Benda. Sie signalisierten, sich nicht mehr an Beschlüsse und Grundwerte gebunden zu fühlen. „Wir konnten die Bereitschaft, Vertrauen wieder aufzubauen und wieder verlässlich und aus einem Guss in der Regierungsfraktion zusammenzuarbeiten, bei den beiden nicht erkennen. Deshalb fordere ich sie zur Niederlegung ihrer Mandate auf.“

Beide Abgeordnete halten am Mandat fest

Die beiden Abgeordneten wollen jedoch im Landtag und in der Fraktion bleiben. „Selbstverständlich weise ich diese Forderung zurück“, sagte von Ossowski der Deutschen Presse-Agentur. Er stehe zu den Werten des BSW. „Ich habe nicht öffentlich signalisiert, mich nicht an Beschlüsse und Grundwerte der Partei gebunden zu fühlen.“ Er warf Benda vor: „Hier kommen diktatorische Züge durch.“ Von Ossowski hält auch am Austritt fest. Die Umstände dafür seien weiter vorhanden, sagte er.

Gruhn sagte auf Anfrage: „Ich stehe weiter zu den Inhalten des Koalitionsvertrags und leiste unbeirrt meine Arbeit für und in der Fraktion.“ Ihre Anträge entsprächen den Grundsätzen der BSW-Politik. Im Fall der geplanten Kinderschutzambulanzen seien sie als „Herzensangelegenheit“ der BSW-Fraktion bezeichnet worden. Auch Gruhn will an ihrem Parteiaustritt festhalten.

BSW-Minister sieht konstruktive Mitarbeit

Beide Abgeordnete waren am 11. November gemeinsam mit Melanie Matzies und Reinhard Simon aus dem BSW ausgetreten. Sie gaben als Gründe „autoritäre Tendenzen“ und eine wachsende Dominanz radikalisierter Positionen im BSW an. Der Schritt stürzte die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in eine Krise. Simon und Matzies traten nach Gesprächen - auch mit Parteigründerin Sahra Wagenknecht - wieder in die Partei ein.

BSW-Finanzminister Robert Crumbach teilt die Skepsis von Landeschefin Benda nicht. „Alle vier haben jeweils betont, dass sie zu den Zielen des BSW stehen, dass sie zum Koalitionsvertrag stehen und bereit sind, in der Fraktion konstruktiv mitzuarbeiten“, sagte Crumbach dem „Nordkurier“. „Und so wie ich das sehe, tun sie das auch.“

Der Vize-Ministerpräsident wies auch Gerüchte zurück, dass er die Partei wechseln könnte. „Ich bin der erste Parteivorsitzende, der erste Landesvorsitzender meiner Partei gewesen“, sagte er der Zeitung. „Ich bin bereit, meinen Teil zum Erfolg des BSW beizutragen, weil eine vernünftige Wirtschaftspolitik und eine gerechte Sozialpolitik ganz dringend in diesem Land gebraucht werden.“ Crumbach war beim BSW in Kritik geraten, weil er anders als die Mehrheit seiner Fraktion für die Rundfunkreform stimmte.